Im Frühjahr 2019 leitete die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige MA 35 ein Verfahren gegen den Attentäter ein. Grund dafür war ein Hinweis des Verfassungsschutzes im März, dass der Mann möglicherweise für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) tätig ist. Kurze Zeit später wurde er auch verurteilt. Er hatte versucht, nach Syrien zu reisen und sich dort dem IS anzuschließen.
Aktive Teilnahme an Kämpfen nachzuweisen
Für den Entzug der Staatsbürgerschaft reichte das aber nicht. Laut Gesetz braucht es dafür eine aktive Teilnahme an Kämpfen im Ausland. Man habe daher das Landesamt für Verfassungsschutz um Informationen dazu gebeten, so die MA 35. Die Antwort sei gewesen, dass keine Erkenntnisse vorlägen, dass sich der Mann aktiv an Kämpfen beteiligt habe. Daher habe man das Verfahren einstellen müssen. Die zweite Voraussetzung für den Entzug der Staatsbürgerschaft hätte der Attentäter hingegen erfüllt: Er wäre nicht staatenlos geworden, weil er auch nordmazedonischer Staatsbürger war.
„Sicherstellen, dass sich das nicht mehr wiederholt“
Insgesamt hat die MA 35 seit dem vorigen Jahr fünf Staatsbürgerschaften rechtskräftig entzogen. Elf Verfahren laufen derzeit. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich nach dem Anschlag für strengere gesetzliche Regelungen ausgesprochen. Er sei sicher, dass der Fall des amtsbekannten und verurteilten Attentäters von Wien in den nächsten Tagen und Wochen genauer betrachtet werde: „Für mich als Bürgermeister stellt sich die Frage, ob es weitere Terrorverdächtige gibt, die in ähnlicher Art und Weise agieren.“
Er sei einer der ersten Politiker gewesen, so Ludwig, der gefordert habe, dass man den IS-Heimkehrern die österreichische Staatsbürgerschaft entzieht und eine entsprechende Abschiebung vornimmt: "Ich fordere, dass man jetzt die Gefährder sehr konsequent überwacht und sicherstellt, dass sich ähnliches nicht mehr wiederholen kann.“