NEOS hat für 17. November eine Mitgliederversammlung angesetzt. Die SPÖ wiederum hat für diesen Tag ein Treffen von Präsidium, erweitertem Vorstand und Wiener Ausschuss terminisiert. Wobei sich NEOS offenbar nicht stressen lassen will: Sollte es bis nächsten Dienstag keine endgültige Einigung geben, könne man auch noch einige Tage weiter verhandeln, war man am Dienstag in der Partei darum bemüht, Druck rauszunehmen.
Als inoffizielle Deadline gilt jedenfalls der 24. November. Dann findet nämlich die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt, in der neben den Abgeordneten auch die Mitglieder der Stadtregierung angelobt werden.
Grüne diskutieren um Klubvorsitz
Bis zum 24. November müssen auch die Grünen ihre künftige interne Rollenverteilung festgelegt haben. Die Neuaufstellung als Oppositionspartei soll schon am 16. November im Zuge einer Klubsitzung passieren – auch wenn das kolportierte Datum in der Partei nicht offiziell bestätigt wird.
Diese Sitzung ist jedenfalls entscheidend, was die Zukunft der scheidenden Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein anbelangt. Sie könnte sich für einen der beiden nicht amtsführenden Stadtratsposten, die den Grünen zustehen, oder als Klubobfrau bewerben. Gerüchten zufolge scheint der Rückhalt für die unglückliche Wahlsiegerin – die Ökos fuhren bei der Wien-Wahl am 11. Oktober ihr bisher bestes Ergebnis ein, flogen aber aus der Koalition – innerhalb des Klubs allerdings nicht sehr groß zu sein.
Die Stadtratsfunktionen und die der Klubführung werden jedenfalls im Klub per Mehrheitsbeschluss festgelegt, wobei die künftigen Stadträte daraufhin auch noch vom Parteirat abgesegnet werden müssen. Hebein ist auch Parteichefin. Diesen Posten kann ihr vorerst jedenfalls niemand streitig machen, da der Parteivorsitz laut Statut jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Hebein hat dieses Amt seit Sommer 2019 über. Für einen Wechsel an dieser Stelle müsste Hebein von sich aus die Funktion zurücklegen.