Das hieß es aus der Wiener SPÖ gegenüber der APA. Man sei „auf der Zielgeraden“. Über Inhalte wurde weiterhin nichts verlautbart. Es dürfte nun jedoch so gut wie fix sein, dass Wien künftig nicht mehr von einer rot-grünen, sondern einer rot-pink Koalition regiert wird. Die Gespräche scheinen gut verlaufen zu sein, gelobt wurde am Donnerstag jedenfalls das Verhandlungsklima. Insgesamt wurden 35 Gesprächsrunden absolviert.
Bevor der Koalitionspakt der Öffentlichkeit präsentiert werden kann, muss er auch noch von den Gremien der beiden Parteien abgesegnet werden – wobei hier keine großen Widerstände zu erwarten sind. Wie „Wien heute“ erfuhr, sollen die NEOS-Gremien am späten Dienstagnachmittag tagen. Die Koalition präsentieren will man daher am Dienstagabend. Die Angelobung des neuen Teams ist weiterhin bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 24. November geplant.
Vier „Zukunftsthemen“ – von Bildung bis Transparenz
Am Donnerstagnachmittag trafen sich die Delegationen, die von den beiden Parteichefs, SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr (NEOS), angeführt wurden, zu einer größeren Runde im Stadtsenatssitzungssaal. Der coronavirusbedingte Abstand zwischen den beiden Parteien am Verhandlungstisch sei nur räumlich, wurde betont. Aus Verhandlerkreisen hieß es gegenüber „Wien heute“ unterdessen auch, es gebe mehr Gemeinsamkeiten als gedacht.
Rot-Pink: Der Fahrplan für die Koalition
In der 35. Runde ist die rot-pink Koalition auf der Zielgeraden. Christoph Wiederkehr dürfte Bildungsstadtrat werden, Jürgen Czernohorszky könnte ein Super-Ressort mit Verkehr und Stadtplanung erhalten.
Die SPÖ und NEOS hätten sich auf ressortübergreifende Prinzipien geeinigt. Genannt wurden vier „Zukunftshemen“: Zum einen Bildung, Ausbildung und Förderung, vom Kindergarten bis zum Beruf, wobei es auch besonders um die „Corona-Generation“ und Jugendliche mit Migrationshintergrund gehen soll. Das zweite Thema ist der Klimaschutz durch spürbar weniger Schadstoffemissionen. Die dritte Überschrift lautet Transparenz, und die soll es auch bei politiknahen Vereinen geben. Vierter Punkt ist Respekt – als Chiffre für Integration, die auch das Einhalten der Regeln umfasst.
Wiederkehr soll offenbar Bildungsstadtrat werden
Angeblich fix ist, dass NEOS-Wien-Parteichef Wiederkehr Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister wird. Auf SPÖ-Seite soll der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky ein Super-Zukunftsressort bekommen – inklusive Verkehr und Stadtplanung. Knackpunkte wie ein Gehaltscheck im Gemeindebau und die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern seien sowieso Bundesmaterie, hieß es aus den Untergruppen gegenüber „Wien heute“. Und: Das Nein der SPÖ zur Sonntagsöffnung sei nicht mehr in Stein gemeißelt.
Investitionen in Spitäler und Klima
Auch in anderen Medienberichten wurden bereits Verhandlungsergebnisse kolportiert. Laut „Presse“ finden sich etwa weitere Investitionen in Spitäler bzw. in den Pflegebereich im Programm. Auch die Joboffensive „50 plus“ soll ausgebaut werden. Weiters soll dem Vernehmen nach ausdrücklich festgehalten werden, dass die kommunale Daseinsvorsorge, also etwa die Wasserversorgung und die Müllabfuhr, nicht privatisiert werden soll.
Laut dem Artikel werden auch die Ganztagsschulen und die Bildungscampus-Standorte ausgebaut. Maßnahmen zur Digitalisierung in den Schulen sollen sich ebenfalls im Übereinkommen finden. In der Tageszeitung „Österreich“ wird zudem ein nicht näher genannter Verhandler mit „Das soll ein Hammer werden“ zitiert. Die Aussage bezieht sich auf ein kolportiertes Investitionspaket zu Klimaschutzmaßnahmen.