„Die Enthaftung erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft“, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn mit. Der mutmaßlicher türkische Ex-Agent, wandte sich vor drei Monaten an die österreichische Polizei und teilte mit, er habe den Auftrag erhalten, einen Anschlag auf mehrere heimische Politiker zu verüben.
Die kolportierten Anschlagspläne, von denen der angebliche frühere Agent des türkischen Geheimdienstes MIT dem Vernehmen nach schon im Frühjahr den heimischen Strafverfolgungsbehörden erzählen wollte, richteten sich gegen den Ex-Politiker Peter Pilz (Grüne, Liste Pilz), die Wiener Grüne Landtagsabgeordnete Berivan Aslan und den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder.
Angeklagter sieht sich als „Whistleblower“
Der 53-Jährige – laut seinen Anwälten Veronika Ujvarosi und Daniel Mozga ein Geschäftsmann türkischer Herkunft mit italienischer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in Italien – sieht sich als „Whistleblower“. Er sei in keinster Weise in Anschlagspäne involviert gewesen, hatten die Anwälte vor einem Monat erklärt:
„Er hatte nie die Absicht oder den Vorsatz jemanden umzubringen oder zu verletzen. Dahin gehende Verdächtigungen sind haltlos. Es haben auch keine Vorbereitungshandlungen stattgefunden, an denen er beteiligt gewesen wäre. Es gab keine Vereinigung, es gab kein türkisches Netzwerk und er war nicht Teil davon.“
Prozess im Februar
Unterdessen liegt bereits die Anklage gegen den 53-Jährigen vor. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann militärischen Nachrichtendienst für einen fremden Staat vor. Die Verhandlung wird Anfang Februar am Landesgericht stattfinden, gab Gerichtssprecherin Salzborn bekannt. Auf das zur Anklage gebrachte Delikt sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.