Eine Gesetzesnovelle, die das „Freitesten“ ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.
„Hätte das früher abklären können“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bestätigte am Montag, dass es aufgrund des Widerstands der Opposition im Bundesrat nun doch kein vorzeitiges „Freitesten“ aus dem Lockdown geben wird. „Der Bundesrat ist Teil des Zweikammernsystems der Bundesgesetzgebung“, sagte nun Ludwig. „Sinnvollerweise“ solle man darum die Opposition schon frühzeitig einbeziehen, kritisierte er die auch seiner Ansicht nach zu kurze Begutachtungsfrist. „Man hätte das schon früher abklären können.“
Beim „Freitesten“ aus dem Lockdown seien etwa eine Reihe von rechtlichen und politischen Fragen noch zu klären gewesen. Wien habe sich in seiner Stellungnahme darum ablehnend geäußert. Auch Fachleute hatten das Vorhaben der Regierung kritisch gesehen.
Wirtschaft kritisiert späteres Lockdown-Ende
Handel und Gastronomie können jetzt also doch nicht vorzeitig öffnen; ein zusätzlicher Einnahmenverlust in Millionenhöhe. Denn die meisten Geschäfte und Lokale hätten in Wien die Möglichkeit genutzt, ab 18.1. zu öffnen – heißt es von der Wirtschaftskammer. Der Handelsverband spricht von einem Umsatzminus österreichweit von bis zu einer Milliarde Euro.
Lockdown-Verlängerung für Ludwig noch nicht fix
Dass der Lockdown nun bis zum 24. Jänner dauern wird, ist für Ludwig zudem noch nicht in Stein gemeißelt. Der Hauptausschuss im Nationalrat habe die Ausgangsbeschränkung nun bis zum 14. Jänner fixiert, mehr sei rechtlich nicht möglich. Für eine weitere Verlängerung seien wieder Beschlüsse nötig: „Da wird notwendig sein, dass man sich anschaut, wie sich die Zahlen entwickeln.“
Er sei optimistisch, dass Wien gemeinsam mit dem Burgenland und vielleicht auch Niederösterreich bei der CoV-Ampel auf Orange geschalten werden. „Wir haben eine sehr positive Entwicklung in der Ostregion. Da bin ich neugierig, wie man dann einen Lockdown argumentiert.“
Diesen etwa nur für Teile des Landes zu verhängen, halte er aber nicht für sinnvoll, fügte er hinzu. Er sei immer für Lösungen gewesen, die sich über Bundesländergrenzen erstrecken. Und man werde natürlich sehr genau beobachten müssen, wie man etwa mit der neuen Mutation des Coronavirus umgehe, die „auch Österreich nicht verschonen wird“, sagte Ludwig.
Bericht aus Videokonferenz mit Bund und Ländern
Bei der Videokonferenz mit Bund und Ländern am Montag wurde laut Ludwig unter anderem die österreichweite Test- und Impfstrategie besprochen. Es sei ihm wichtig, dass nicht nur die Bundesländer, sondern auch die Opposition und die Sozialpartner einbezogen würden, so Ludwig. Auch sei es um die Schaffung regelmäßiger Testmöglichkeiten abseits der Massentests gegangen. Wobei er hinzufügte: „Das tun wir in Wien schon seit Dezember.“
Zusätzlich habe man die Testung von bestimmten Berufsgruppen vereinbart, auch sei ein Konsens darüber erzielt worden, dass man Kulturveranstaltungen künftig mit Test besuchen könne. Details dazu gebe es noch nicht. Offen sei etwa die Frage, ob dies in der Betriebs- oder Hausordnung der jeweiligen Einrichtung festgelegt werden könne oder ob es dafür einen gesetzlichen Rahmen benötige, erläuterte Ludwig: „Aber da ist natürlich der Bundesgesetzgeber am Zug und die Regierung, die einen entsprechenden Entwurf vorzulegen hat.“