Demo
APA/Georg Hochmuth
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Coronavirus

Festnahmen und Anzeigenflut bei CoV-Demo

Tausende Menschen, darunter auch zahlreiche Rechtsextreme, haben am Samstag in der Innenstadt gegen die CoV-Maßnahmen protestiert. Es kam zu 20 Festnahmen und über 300 Anzeigen. Zusammenstöße mit Gegendemonstranten konnten – knapp – verhindert werden.

Laut Polizei marschierten etwas mehr als 10.000 gegen die CoV-Maßnahmen, laut Veranstalter waren es mehr als 50.000. Am späten Abend zog die Wiener Polizei eine Bilanz der Demos: Demnach gab es drei Festnahmen wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, je eine beim Stadtpark – dies betraf einen Teilnehmer der Sitzblockade –, beim Äußeren Burgtor und bei der Landespolizeidirektion am Schottenring. Weitere 17 Festnahmen gab es nach dem Verwaltungsrecht, etwa weil die Identität nicht feststellbar war oder wegen aggressiven Verhaltens.

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Demonstranten
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Polizisten
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Polizisten, Sitzblockade
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Vermummter wird von Polizei abgeführt
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Demo
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Demo am Ring
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Demo
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Heinz-Christian Strache bei Demo
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Heinz-Christian Strache
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Demo
Heinz-Christian Strache
Polizisten
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Polizist und Demonstrant in Krampus-Verkleidung
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Demonstrant in Krampus-Verkleidung
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Demonstranten mit Masken
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Demonstranten mit „Peace“-Banner
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Demonstranten mit Ziehharmonika
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Polizeiauto vor Heldenplatz
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Demonstranten mit Österreich-Fahne
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Mann und Frau mit Banner mit der Aufschrift „Freiheit Demokratie Friede“
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Einuige Personen und Polizeiautos auf verschneitem Heldenplatz
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Zahlreich Polizeiautos auf dem verschneiten Heldenplatz
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Polizeautos, Heldenplatz im Hintergrund
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Absperrgitter  am Heldenplatz
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 Absperrgitter vor dem Bundeskanzleramt
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Absperrgitter  am Heldenplatz
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Dazu kamen 14 Anzeigen wegen strafrechtlicher Delikte und 296 Anzeigen verwaltungsrechtlicher Natur. 156 davon betrafen das Covid-19-Maßnahmengesetz. Dazu kamen sieben Organmandate nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz und 242 Identitätsfeststellungen. In einer Aussendung der Exekutive hieß es, dass von einer Vielzahl der Versammlungsteilnehmer der Mund-Nasen-Schutz nicht getragen worden sei. „Aus Gründen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und polizeitaktischer Notwendigkeiten wurde die Großdemonstration nicht aufgelöst, sondern mit Anzeigen vorgegangen“, betonte die Exekutive.

Kaum Abstand, kaum Masken

Bis 14.00 Uhr hatten sich etwa 6.000 bis 7.000 Aktivisten auf dem Maria-Theresien-Platz versammelt, weitere 3.000 nach Angaben von Dittrich auf dem Heldenplatz. Auch aus der rechtsextremen Szene gab es, wie im Vorfeld schon erwartet, regen Zulauf. Gegen 14.30 Uhr versammelten sich die beiden Gruppen auf dem Ring.

Die Einhaltung des Covid-19-Maßnahmengesetzes interessierte die Demonstranten nicht wirklich, Mund-Nasen-Schutz war kaum zu sehen. Abstandsregeln wurden ebenfalls nicht eingehalten. Nach Kritik in sozialen Netzwerken twitterte die Polizei: „Zahlreiche Identitätsfeststellungen wegen Missachtung der Covid-Auflagen sind bereits erfolgt. Die Betroffenen werden natürlich auch angezeigt.“

„Schmeißts den dreckigen Fetzen endlich weg“

Eine Rednerin wandte sich zunächst in derben Worten gegen die Pflicht, Mund-Nasen-Schutz zu tragen und Abstand zu halten: „Schmeißts den dreckigen Fetzen (gemeint: Maske, Anm.) endlich weg“, forderte sie die Demonstranten auf.

Aufforderungen der Polizei, den Abstand einzuhalten und den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, quittierten die Demonstranten zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum mit Pfiffen und Buhrufen. Ebenso wurde die Ankündigung der Exekutive quittiert, die Einhaltung des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu kontrollieren.

Demos gegen Corona-Maßnahmen

Ein Wiener Arzt mit Berufsverbot, ein Anwalt der vor „Zwangsimpfungen“ warnt oder eine PR-Frau die von einer „Hygienediktatur“ spricht – das sind laut Standard einige der Köpfe hinter den heutigen Demos in der Innenstadt. Tausende Menschen, darunter auch Rechtsextreme, sind gekommen, um ohne Abstand und Maske zu protestieren. Die Folge: Gegen-Demonstrationen und ein Großaufgebot der Polizei.

Gegenaktivisten versperrten Ring

Die zunächst ohne Zwischenfälle verlaufende Demo am Ring wurde beim Stubentor von einer Sitzblockade durch Gegendemonstranten gestoppt. Etwa 15 bis 20 schwarz gekleidete Aktivisten hatten sich gegen 15.30 Uhr auf die Fahrbahn gesetzt. Als sich der Demozug näherte, skandierten die Gegenaktivisten: „Wir impfen euch alle!“ Kurz nach 16.00 Uhr setzte sich der Demozug wieder in Bewegung.

Aus den Reihen der „Anti-Corona“-Demonstranten versuchten Fußballhooligans die Sitzenden zu attackieren. Laut Polizeisprecher Dittrich hielten die Einsatzkräfte die Gruppen auseinander. Man habe durch das konsequente Einschreiten Gröberes verhindern können. Alle an der Sitzblockade Beteiligten wurden laut Polizei angezeigt.

Berichte von Übergriffen gegen Medienvertreter

Die Hooligans richteten ihre Aggressionen offenbar auf Medienvertreter. Ein Kameramann der APA berichtete, dass die Aktivisten ihn anpöbelten und bedrohten. Der freie Journalist Michael Bonvalot schrieb auf Twitter, ein Fotograf sei geschlagen und getreten worden, auch er selbst sei bedroht und mit Bier beschüttet worden.

Der Aufmarsch erreichte gegen 17.30 Uhr wieder den Heldenplatz, wo die Kundgebung nach kurzer Zeit beendet wurde und viele zunächst noch auf den Maria-Theresien-Platz weiterzogen. Dort ging die Versammlung mit einigen Reden bis etwa 18.30 Uhr weiter. Ein Großteil hatte sich gegen 18.00 aber bereits zerstreut. Während des Nachmittags kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Straßen mussten gesperrt werden, etwa der Ring ab der Operngasse und der Franz-Josefs-Kai. Auch der öffentliche Verkehr war stark betroffen. Die Straßenbahnlinien 1, 2, D, 71, 74A und die Busse der Linie 3A wurden umgeleitet, beziehungsweise fuhren sie gar nicht.

Zulauf aus rechtsextremer Szene

Unter den Demonstrierenden war auch der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie laut Innenministerium Vertreter der Identitären und Staatsverweiger. Polizeikreise bestätigten der APA, dass der Sprecher der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, auf der Demo war. Aus Polizeikreisen erfuhr die APA auch, dass der mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel mit zwei Bussen voller Gesinnungsgenossen aus dem Raum Oberwart und alten Mitstreitern aus Zeiten der verbotenen Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition (VAPO) aus dem Langenloiser Raum bei der Demo war.

Es gibt demnach laut Erkenntnissen von Verfassungsschützern starke Hinweise darauf, dass Küssel Kader aus VAPO-Zeiten wieder um sich scharen will. Die VAPO war eine 1986 gegründete militante neonazistische Gruppe, die laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes nie als Partei oder Verein konstituiert war. Küssel war ihr Vorsitzender, die VAPO wurde Mitte der 1990er-Jahre zerschlagen.

Rund 500 bei Gegendemo

Gegen 13.00 Uhr war auch eine Gegendemo am Eck Stephansplatz-Graben gestartet. Laut Polizei waren es zunächst etwa 150 bis 200 Aktivistinnen und Aktivisten aus dem linken Spektrum von VSStÖ und Sozialistischer Jugend bis zu Antifa-Organisationen, die daran teilnahmen. Die Demo richte sich gegen den „Wahnsinn, der heute am Heldenplatz stattfindet“, meinte ein Redner.

Auf Transparenten setzten sich die Gegenaktivisten aber nicht nur kritisch mit den Protesten, sondern auch mit der ihrer Meinung nach zu langsamen Krisenpolitik der Regierung auseinander. Die Polizei rief auch hier zur Einhaltung der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht und des Mindestabstands auf. Das war laut einem Beobachter bei dieser Demonstration zum Großteil aber ohnehin kein Thema. Um 14.30 Uhr gab es bereits die Abschlusskundgebung dieses letztlich etwa 500 Demonstranten starken Zuges auf dem Ballhausplatz.

Einzelne Störaktionen

Aus den Reihen dieser Aktivisten dürften sich dann einige zusammengefunden haben, die für die Blockade und einzelne weitere Störaktionen verantwortlich gewesen sein dürften. Vonseiten der Polizei hieß es am Abend: „Mehrere Versuche von Vermummten, die Versammlung zu stören, wurden durch die Exekutive verhindert. Eine hohe Anzahl an eingesetzten Polizisten war erforderlich, um die angezeigte Versammlung zu schützen und ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Demonstrationen zu verhindern.“

Auch in der Steiermark gab es am Samstag Demonstrationen in Zusammenhang mit den aktuellen CoV-Maßnahmen: Die beiden angemeldeten Versammlungen in Mürzzuschlag und Graz verliefen laut Polizei ohne Zwischenfälle – mehr dazu in CoV-Demos ohne Zwischenfälle verlaufen (steiermark.ORF.at; 16.1.2021).