Polizisten konnten Samstagnachmittag im Bereich des Herbert-von-Karajan-Platzes bei der Staatsoper zwei bekannte Personen mit einem Lautsprechertrolley wahrnehmen. Sie forderten sofort weitere Einsatzkräfte an, um mögliche Übertretungen nach der 2. Covid-19-Notmaßnahmenverrordnung zu ahnden. Rund 20 Personen hatten sich versammelt, als eine davon mit einer Ansprache begann. Daraufhin stufte die Polizei das Treffen als Kundgebung ein.
Die Wiener Polizei stellte daraufhin die Identitäten der anwesenden Personen fest und zeigte alle wegen Übertretungen nach der 2. Covid-19-Notmaßnahmenverrordnung an. Zusätzlich gab es zwei Anzeigen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (Ordnungsstörung, aggressives Verhalten) und eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz.
Polizei kündigt härteres Vorgehen an
Am Samstag hatte Innenminister Nehammer ein härteres Vorgehen gegen Maskensünder bei Corona-Demonstrationen angekündigt. Das sei Teil eines neuen Einsatzkonzeptes, das bei den nächsten Kundgebungen zur Anwendung kommen soll. Dieses Konzept wurde ausgearbeitet, nachdem bei den großen Demonstrationen am vorigen Wochenende die Maskenpflicht und die Abstände großteils nicht eingehalten wurden.
Das auf Basis dieser Evaluierung ausgearbeitete neue Einsatzkonzept sieht nun vor, dass die Polizei „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ in Zukunft härter gegen Maskensünder vorgehen soll. Die bisherige Prämisse des polizeilichen Einschreitens im Rahmen von Versammlungen lag vorwiegend im Bereich der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen. Verwaltungsübertretungen wurden im Rahmen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kaum geahndet. Hier wird nun aufgrund der aktuellen Pandemiesituation eine grundlegende Veränderung des taktischen Konzepts vorgenommen.
„Mein Ziel ist, dass konsequent durchgegriffen wird, wenn es zu Verstößen kommt. Ich habe kein Verständnis für Demonstranten, die Masken verweigern und damit sich und andere – aber vor allem auch die Gesundheit der Einsatzkräfte – gefährden“, erklärte Nehammer. Vorgehen will er auch gegen extremistische Gruppen, die sich unter Corona-Demonstranten mischen. Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter sollen deshalb verstärkt im Einsatz sein.