„Von Anfang an war klar, eine Koalition mit der in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerückten ÖVP wird nicht leicht. Dennoch haben viele zu Beginn die Hoffnung in uns Grüne gesetzt, der türkisen Politik etwas entgegenhalten zu können“, heißt es in der „Wiener Erklärung“. Und weiter: „Unsere Regierungsmitglieder und unsere Abgeordneten im Nationalrat setzen sich Tag für Tag dafür ein.“
Grüne nach Asyl-Abstimmung unter Druck
Im Parlament haben die Grünen nun beim Thema Abschiebungen von Kindern nicht gegen den Koalitionspartner ÖVP gestimmt. Aber es wird eine sogenannte Kindeswohlkommission eingesetzt. Ob das die grüne Basis besänftigen kann?
Abschiebungen gibt Regierung „unmenschliches Antlitz“
Die grüne Handschrift sei auch sichtbar geworden, verweist die Landespartei auf mehr Geld etwa für Klimaschutz, Frauen und Öffis. Dennoch müsse man sich nach einem Jahr Regierungsbeteiligung fragen: „Reicht, was wir erreichen?“ Denn Grüne und Menschenrechte gehörten untrennbar zusammen. „Deshalb schmerzt es ganz besonders, dass der Koalitionspartner die Rettung von 100 Familien aus der Hölle von Moria blockiert. Damit und mit der Abschiebung von in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kindern hat die ÖVP der gesamten Regierung ein unmenschliches Antlitz verpasst. Damit wurden klar rote Linien überschritten.“
Auf Nachfrage verhehlte Interims-Parteichef Peter Kristöfel nicht, dass große Teile der Kernwählerschaft „das, was (ÖVP-Innenminister Karl, Anm.) Nehammer hier abgezogen hat, unmenschlich“ fänden. Deshalb wolle man mit der Erklärung die grüne Basis zum Zusammenhalt aufrufen, um die eigenen Leute in der Regierung bzw. im Nationalrat zu unterstützen, damit der Druck auf die ÖVP wachse und grüne Positionen besser durchgesetzt werden könnten. Denn: „Regieren ist kein Selbstzweck. Regieren beinhaltet den Auftrag zu verändern“, wie es im Text heißt.
Partei für Härtefallkommissionen
Die Wiener Landespartei fordert u.a. ein „Abschiebeverbot für in Österreich geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie die Wiedereinführung von Härtefallkommissionen auf Länder- und Gemeindeebene zur Erteilung eines humanitären Bleiberechtes“, wobei während der Coronavirus-Pandemie Abschiebungen generell ausgesetzt werden sollten.