Es geht um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit, des Beitrags zur Untreue und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung. Die der APA vorliegende Unterlage – dabei handelt es sich um ein mehrseitiges Informationsschreiben der WKStA an Nevrivy vom November 2020 – stammt von der FPÖ Wien. Den Freiheitlichen wurde das Dokument laut eigenen Angaben „anonym zugespielt“.
Grundstücksdeal 2017
Im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens stehen u.a. ein Grundstücksdeal im Jahr 2017. Damals hatten laut Unterlage die Wiener Linien geplant und später beschlossen, Nachbargrundstücke einer Remise in der Attemsgasse in Kagran zuzukaufen.
Dem Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy seien die Intention und später der Aufsichtsratsbeschluss der Verkehrsbetriebe bekannt gewesen. Er soll diese internen Informationen an den Chef der 2018 pleitegegangenen Immobiliengesellschaft Wienwert bzw. WW Holding, Stefan Gruze, weitergegeben haben. Mehr dazu in Wienwert AG meldet Insolvenz an.
Im selben Zeitraum soll Nevrivy von der Wienwert AG „einen Vorteil für einen Dritten“ in Form eines „Sponsorings“ in der Höhe von 30.000 Euro an die im Bezirk beheimatete Musikband Wiener Wahnsinn Kultband OG angenommen haben.
VIP-Plätze bei Fußballspielen
Weiters seien der Bezirksvorsteher und seine Partnerin von der Wienwert AG zu Sportveranstaltungen eingeladen worden – zum Fußball-Länderspiel Österreich gegen Moldawien mit Plätzen im VIP-Bereich und zu zwei Derbys zwischen SK Rapid Wien und FK Austria Wien. In diesen Fällen stehe der Verdacht der Annahme eines ungebührlichen Vorteils im Raum.
Auch gegen Gruze wird laut den Unterlagen diesbezüglich ebenfalls ermittelt. Gegen ihn richtet sich u.a. der Verdacht des Beitrags zum Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses oder der Verdacht des Verbrechens der Bestechung, wie es hieß.
Anwalt: „kein Amtsgeheimnis verraten“
Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte gegenüber der APA das laufende Verfahren. Nevrivys Rechtsvertreter Volkert Sackmann erklärte gegenüber der APA in einer schriftlichen Stellungnahme zu den Anschuldigungen:
Das geplante Projekt der Wiener Linien sei schon in den Jahren davor ein offenes Geheimnis gewesen, „mein Mandant konnte daher bereits rein faktisch kein Amtsgeheimnis verraten“. Wienwert habe schon länger vor dem Zeitraum, um den sich die Ermittlungen drehen, Interesse an einem Nachbargrundstück zur Remise gehabt und ein Kaufanbot gelegt.
Überdies habe Nevrivy Gruze mit den Mitgliedern von Wiener Wahnsinn lediglich bekannt gemacht. Welche Sponsoringvereinbarungen die Protagonisten untereinander getroffen hätten, sei Nevrivy jedoch nicht bekannt gewesen, da er in die Gespräche nicht involviert gewesen sei, so Sackmann.
Anschuldigungen bereits „eindeutig widerlegt“
Und was die Fußballmatch-Einladungen anbelangt, so will der Anwalt den Vorwurf der Vorteilsannahme zur Beeinflussung insofern entkräften, da beispielsweise der SPÖ-Rathausklub über zwei Rapid-VIP-Karten verfüge, die der Bezirksvorsteher hätte jederzeit nutzen können.
Abschließend hielt Sackmann fest: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass mein Mandant hier aufgrund seiner politischen Funktion ins Visier der Ermittler geraten ist, obwohl die Anschuldigungen durch den bereits vorhandenen Akteninhalt eindeutig widerlegt sind.“
FPÖ fordert Untersuchungskommission
Aus Sicht der Wiener FPÖ bahnt sich hingegen „ein riesiger SPÖ-Finanzskandal“ an, wie es zur APA hieß. Der freiheitliche Landeschef Dominik Nepp erinnerte dabei daran, dass Nevrivy auch Finanzreferent des SPÖ-Rathausklubs sei. Daher fordert die FPÖ nun Aufklärung darüber, „ob Gelder über solche Umwege auch in die Klub-bzw. Parteikassa der SPÖ Wien gelangt sein könnten“.
Die FPÖ spricht sich daher für den Einsatz einer Untersuchungskommission aus, „um zahlreiche dubiose Flächenwidmungen zu überprüfen“. Die Blauen können ein solches Gremium allerdings selbst nicht in die Wege leiten, da sie nicht über die ausreichende Anzahl von Mandataren verfügen.
ÖVP für rasche Aufklärung
Nötig ist dafür nämlich die Unterschrift von 30 Abgeordneten. Um das Ansinnen umzusetzen, will sich die FPÖ grundsätzlich an alle Parteien wenden, wie es hieß – vorrangig aber an die ÖVP. „Diese kann beweisen, ob sie bereit ist, Oppositionsarbeit zu machen oder wieder bis zur nächsten Wahl abtaucht.“
Der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch sprach in einer Aussendung am Sonntag von einem „Skandal der SPÖ“. Er fordert Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dazu auf, die politische Verantwortlichkeit rasch zu klären und kündigte parlamentarische Mittel zur Aufklärung an.
SPÖ: Vorwürfe sind „maßlos überzeichnet“
Schützenhilfe für Nevrivy kam am Sonntag von seiner Partei, der Wiener SPÖ. Die Vorwürfe gegen den Bezirksvorsteher seien „maßlos überzeichnet“, ärgerte sich Rathaus-Klubchef Josef Taucher. Er sieht eine Diffamierung Nevrivys „durch einschlägig bekannte Parteienvertreter“.
Dazu heißt es auch konkret in seiner Aussendung: „Die beiden Klubobmänner Markus Wölbitsch (ÖVP) und Dominik Nepp (FPÖ) erfinden hier irreführende Verschwörungstheorien mit dem absurden Versuch, über zwei Ecken eine juristische Causa zu Zwecken des politischen Hick-Hacks zu konstruieren.“
Derzeit 15 Beschuldigte in Wienwert-Causa
Die Wienwert-Immobiliengruppe hatte es 2018 auf die viertgrößte Firmenpleite des Jahres in Österreich gebracht. Vor allem auch rund 900 Anleihekäufer verloren viel Geld, die Gruppe hatte Bonds für mehr als 34 Mio. Euro begeben. Die Pleite zog u.a. auch Ermittlungen der Justiz nach sich. Laut Auskunft der WKStA handelt es sich um ein Großverfahren mit einer Vielzahl von Beschuldigten.
Dabei werden Vorwürfe, die über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt zurückreichen, geprüft. Im Moment gibt es laut der WKStA-Sprecherin insgesamt 15 Beschuldigte, sieben Angezeigte und einen Verdächtigen. Die Vorwürfe reichen von der betrügerischen Krida, über Untreue, schweren Betrug, Bilanzfälschung und Korruptionsvorwürfen bis hin zum Geheimnisverrat.