Deradikalisierungsverein will mehr Geld

Die Zerbes-Kommissiom im justiziellen Bereich Verbesserungsvorschläge im Umgang mit extremistischen Straftätern gemacht. So sollte die Deradikalisierungsarbeit strukturell besser verankert und finanziell besser ausgestattet werden. Deradikalisierung bedürfe einer Professionalisierung, gesetzlicher Rahmenbedingungen und ausreichender Mittel, ist dem Abschlussbericht zu entnehmen.

Doch derzeit werde nicht einmal Arbeit auf Weisung eines Gerichts bezahlt, sagte Moussa Al-Hassa Diaw von der NGO „DERAD“ gegenüber Radio Wien. Und: „Neben den Gesprächen mit den Personen selber, ist die Arbeit auch mit einer Umfeldanalyse, Recherche, Recherche in den sozialen Medien, Gespräche mit anderen Personen, die aus dem Umfeld der zu deradikalisierenden Personen kommen. Und diese Arbeit wird zum Beispiel nicht bezahlt, die findet ehrenamtlich statt“.

Verein für mehr Kooperation aller Beteiligter

Auch die ganze Verwaltungsarbeit sei ehrenamtlich, auch die Weiter- und Fortbildungen würden nicht bezahlt, auch wenn das für die Arbeit der Deradikalisierung auch notwendig sei, sagte Diaw. Die Zerbes-Kommission sieht das ähnlich und schlägt mehr Geld für Verwaltung und Organisation des Vereins vor. Auch sollen nicht für jede Justizanstalt eigene Regeln gelten und die Fälle nach festgelegten Kriterien einheitlich beurteilt werden.

Diaw wünscht sich mehr Kooperation aller Beteiligten. „Da wäre es wirklich gut partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, sich auszutauschen, um ein besseres Gesamtbild zu bekommen, sonst wird es weiter zu Situationen kommen, dass Menschen, die eigentlich gefährlich für diese Gesellschaft sind, ihr Treiben fortsetzen können“, so Diaw.

Für die Zukunft hofft der Islamismusforscher, dass die Vorschläge der Kommission auch umgesetzt werden, denn es gehe um die Sicherheit aller. Aber das sei eine politische Entscheidung. „Wir sehen, dass sich die Situation nicht verbessert hat, sondern gleich geblieben ist und sich teilweise noch verschlechtert hat“, appellierte Diaw.

Zerbes: Wissen „zusammentragen“

In Bezug auf die Justiz müsse zukünftig laut der Kommission vor der bedingten Entlassung extremistischer Straftäter aus einer Haftstrafe gewährleistet sein, dass „alle Informationen, die bis dahin über den Täter aus seiner Tat, aber auch aus dem Vollzug vorliegen“ dem Gericht zur Verfügung gestellt werden, das über die bedingte Entlassung entscheidet.

Justizwachebeamte, Bewährungshelfer und Mitarbeiter von Deradikalisierungsvereinen, die mit einem Gefährder im Vollzug zu tun hatten, sollten ihr jeweiliges Wissen „zusammentragen, um dem Gericht zu ermöglichen, in konkreten Fall die richtigen Weisungen zu erteilen“, sagte Ingeborg Zerbes, die Vorsitzende der Untersuchungskommission. Derartige einer Haftentlassung vorausgehende Fallkonferenzen – unter Einbeziehung von Beamten des jeweils zuständigen LVT – könnten ein von Gefährdern ausgehendes Risiko „zwar nicht ausschließen, aber herabsetzen“.

Diaw begrüßte den Vorschlag am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal-Interview: „Es gibt teilweise soziale Netzkonferenzen, die von der Bewährungshilfe einberufen werden, bei der sind wir manchmal nicht dabei, manchmal schon dabei, das ergibt sich teilweise aus den verschiedenen Fällen. Das könnte natürlich stärker institutionalisiert werden, sodass es quasi immer stattfindet. Also das wäre natürlich ein Verbesserungsvorschlag, der, glaube ich, von allen ausnahmslos sehr positiv aufgegriffen wird.“

Teilweise fühlt sich der Verein im Abschlussbericht aber falsch dargestellt, wie Diaw im Ö1-Mittagsjournal erläuterte. „Da werden Sachen aufgeworfen, die auf eine Studie zurückgehen, dessen Untersuchungszeitraum vor fünf Jahren waren. Man hätte mit uns vorher darüber sprechen können.“ So würde nicht nur der Verein als einziger eine Gefährdereinschätzung machen, nannte Diaw ein Beispiel.