Im Prinzip werde die 2018 geschaffene und bei der Wien Holding angesiedelte Einrichtung wirtschaftlich und „grundsätzlich zweckmäßig“ geführt, hieß es. Die Wirksamkeit der Arbeit könne aber nur bedingt überprüft werden. Dabei ist es laut einem Schreiben aus dem Jahr 2018 die Intention der Stadt, „das Wiener Modell der Daseinsvorsorge angesichts internationaler Rahmenbedingungen vor allem in der EU offensiv zu positionieren und die Bedeutung der Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft aufzuzeigen“. Dadurch solle das Bewusstsein für diese Thematik über Wien und Österreich hinaus gestärkt werden.
Gesamtkosten bisher rund 750.000 Euro
Allerdings seien keine konkreten Zielwerte oder Indikatoren festgelegt worden, mit denen die Wirkung gemessen werden könne, kritisierte der Stadt-RH. Auch eine Evaluierung sei nicht vorgesehen. Geplante Maßnahmen seien auch nicht schriftlich festgehalten worden. Die Prüfer haben sich den Output des Büros angesehen und entsprechende Projekte ausführlich dargelegt. TV-Produktionen, Filme, Lobbying auf EU-Ebene oder auch die Studie „Rekommunalisierung in Europa“ wurden erwähnt. In der Studie geht es um die Wiederaufnahme von kommunalen Dienstleistungen wie der Wasserversorgung in die Verwaltung der öffentlichen Hand.
Dargelegt wurden auch die Kosten etwa für das Personal. Sie belaufen sich demnach bisher auf rund 750.000 Euro, wobei im Büro neben Brauner auch zwei Mitarbeiter beschäftigt sind. Der Bezug der Ex-Politikerin, die bis Ende 2021 in dieser Funktion bleiben wird, wurde aus Datenschutzgründen nicht exakt ausgewiesen. Er liege jedoch leicht unter dem Durchschnittsbezug von Abteilungsleitern in der Wien-Holding.
ÖVP und FPÖ kritisieren „Postenschacher“
Die Opposition hatte bereits 2018 die Einrichtung des Büros abgelehnt und erneuerte nun ihre Kritik. "Die SPÖ ist erfinderisch und verschwenderisch, wenn es um die Schaffung von Versorgungsposten auf Steuerzahlerkosten geht. 2,12 Mio. Euro betragen die Gesamtkosten, die die SPÖ für den Versorgungsjob von Ex-Stadträtin Renate Brauner in die Hand genommen hat, 750.000 Euro alleine für Personalkosten“, beklagten die nicht amtsführende ÖVP-Stadträtin Bernadette Arnoldner und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.
Für die Wiener FPÖ ist nun „endgültig bewiesen, dass es sich hierbei um einen reinen Phantom-Job für Brauner handelt und sie sich für eine nicht vorhandene Leistung jährlich hunderttausende Euro auszahlen lässt“, so FPÖ-Chef Dominik Nepp. Es sei höchste Zeit, dass Bürgermeister Ludwig, „der ihr diesen Versorgungsposten zugeschanzt hat“ – die Reißleine ziehe. Bei fast 200.000 Arbeitslosen alleine in Wien sei der Brauner-Job eine moralische Bankrotterklärung der Rathaussozialisten.“
NEOS etwas verhaltener
Die Wiener NEOS, die die Prüfung in die Wege geleitet hatten und die inzwischen mit der SPÖ die Stadtregierung bilden, formulierten ihre Kritik zurückhaltender. RH-Sprecher Jörg Konrad lobte die Arbeit des RH: „Im Falle des Büros für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft werden einige Maßnahmen zur Optimierung vorgeschlagen, die jetzt rasch umzusetzen sind.“ Man habe die Einrichtung dieser Position stark infrage gestellt. „Umso wichtiger sind gründliche Prüfungen durch den Stadtrechnungshof, um größtmögliche Transparenz zu schaffen.“