Gemeinderats-Sitzung im Festsaal mit CoV-Abständen
APA/HELMUT FOHRINGER
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Politik

CoV: FPÖ will Sondergemeinderat

Die Wiener FPÖ fordert einen Wiederaufbauplan wegen der Coronakrise für Wien. Der bevorstehende Lockdown sei eine „Katastrophe“ und für Stadt und Bürger verheerend. Die Freiheitlichen haben daher einen Sondergemeinderat beantragt.

Es brauche echte Hilfen und kontrollierte Öffnungsschritte, sagte der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp: Wien müsse wieder einen großen Schritt in Richtung Normalität machen, „damit sich die Stadt von diesem Dauerzusperren erholen kann". Die FPÖ will im Gemeinderat einen Forderungskatalog einbringen, der unter anderem den Einbau von Luftfilteranlagen in den Wiener Schulklassen vorsieht. Auch sollen Unternehmen, die aufgrund der Lockdownverlängerung keinen Umsatzersatz erhalten, Sonderförderungen erhalten. Außerdem sei eine Pflegekräfteoffensive notwendig.

„Schnitzelgutschein" für FPÖ zu wenig“

Verbunden ist der Antrag mit Kritik an den Maßnahmen der Stadt Wien und der Stadtregierung. So meinte Nepp, dass der Lockdown über Ostern vermieden hätte werden können, wenn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits im Vorjahr Vorkehrungen getroffen und etwa Spitalskapazitäten ausbauen hätte lassen. Nepp sprach von „Alibi-Maßnahmen“ und Versäumnissen der rot-pinken Stadtregierung. Viele Unternehmen stünden vor dem Ende, die Gastronomie liege „nach einem halben Jahr ohne Gäste sowieso am Boden.“ „Nur einen Schnitzelgutschein zu verteilen ist zu wenig, Herr Bürgermeister Ludwig“, endete Nepps Aussendung.