Nach einer Entscheidung des internen Schiedsgerichts der IGGÖ erlangte die Moschee ihre Rechtspersönlichkeit letzte Woche wieder. Ein neuer Imam sei bereits bestellt, künftig werde es eine regelmäßige Supervision geben, berichtete die „Presse“ (Freitag-Ausgabe). Nach dem Anschlag in Wien hatte die Regierung verkündet, dass die Moschee geschlossen werden muss, weil sich der Attentäter dort radikalisiert haben soll.
Gemäß dem Vereinsgesetz wurde die Einrichtung geschlossen, die IGGÖ entzog ihr die Rechtspersönlichkeit. Nach sorgfältiger Prüfung des Falles stellte das Schiedsgericht der IGGÖ fest, dass die Behörden für die Vorwürfe keine Beweise vorbringen habe können, weswegen man den Beschluss aufhob – mehr dazu in Geschlossene Moschee wieder offen (wien.ORF.at; 11.4.2021).
Regierungskritik nach Wiedereröffnung
Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) bezeichnete die Entscheidung der IGGÖ vor einigen Tagen als „absolut nicht nachvollziehbar und unverantwortlich“. Sie forderte die Glaubensgemeinschaft auf, „konsequent und mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Moscheen sind kein rechtsfreier Raum“. Der neue Imam, der wie sein Vorgänger ebenfalls Bosnier ist, gilt laut IGGÖ als unverdächtig.