Damals hätte man zwei Jahre gebraucht, um auf das Vorkrisenniveau zu kommen. „Die jetzige CoV-Krise ist um ein Vielfaches intensiver geworden“, sagte Hanke im „Wien heute“-Interview. In den kommenden Jahren wird laut Hanke vor allem die Unterstützung des Arbeitsmarktes im Fokus stehen. Hier habe Wien bereits maßgebliche Initiativen, etwa im Lehrlingsbereich, gesetzt, versicherte er. Wien hat laut eigenen Angaben schon bisher rund 50 CoV-Hilfsmaßnahmen auf Schiene gebracht. Deren Volumen wurde mit 600 Mio. Euro angegeben.
1,1 Milliarden neue Schulden
Dass 1,1 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden mussten, änderte auch die Pläne in Sachen Schuldenstand. Der ist nun doch deutlich gewachsen – mit Stand Dezember 2020 auf 7,8 Mrd. Euro. Noch 2019 habe er durch das damals erzielte Nulldefizit auf 6,7 Mrd. Euro gesenkt werden können, erinnerte der Stadtrat an die wirtschaftlich günstigen Jahre vor dem großen CoV-Einbruch.
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im „Wien heute“-Interview
Wien habe den „Stresstest“ Pandemie bisher gut gemeistert, zeigte sich Hanke überzeugt. Der Großteil der Ausgaben – knapp 50 Prozent des Gesamtbudgets – sei in jenen Bereichen gelegen, die während der CoV-Krise besonders bedeutsam waren: 2,5 Mrd. Euro flossen in die Gesundheit, 2,2 Mrd. Euro in Sozialmaßnahmen und 2,7 Mrd. Euro in die Bildung. Debattiert und abgesegnet wird der Rechnungsabschluss am 28. und 29. Juni im Gemeinderat.
Massiver Rückgang bei Steuereinnahmen
In Sachen Stadtfinanzen war das Jahr vor allem von einem massiven Rückgang bei den Steuereinnahmen geprägt. Die Bruttowertschöpfung Wiens brach um 6,2 Prozent ein. Für das Wachstumsminus ist vor allem ein Einbruch bei den Dienstleistungen verantwortlich, also im Tourismus oder in der Kultur- und Freizeitwirtschaft. Zugleich gingen die Ertragsanteile des Bundes stark zurück. Hier betrugen die Steuerausfälle für Wien rund 780 Mio. Euro. Auch Wien selbst habe Gebühren – wie etwa jene für die Parkraumbewirtschaftung – ausgesetzt, betonte Hanke.
Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müll seien aktuell keine geplant, aber „da gibt es immer wieder Indexierungen, da schauen wir uns an, wie die Kostenverläufe auch sind und wenn es notwendig ist, kann es durchaus sein, dass da oder dort auch Erhöhungen anstehen“, sagte Hanke. Steuererhöhungen sieht der Finanzstadtrat kritisch. „Momentan von Steuererhöhungen zu sprechen, halte ich für das falsche Argument.“
Kritik von Opposition
Keine Zustimmung im Gemeinderat wird erwartungsgemäß von der Opposition kommen. ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch sagte dazu: „Die SPÖ hat in den letzten 20 Jahren in Wien fünf Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet, durch Misswirtschaft und fehlgeleitete Projekte“, spielte er etwa auf die Kostenexplosion bei der Klinik Floridsdorf an. Das Geld würde jetzt dringend fehlen.
Für Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp gleicht der Rechnungsabschluss 2020 einer Bankrotterklärung, es sieht „eine in Zahlen gegossene Politik des Missmanagements während der CoV-Krise. Dieser verbriefte Schuldenberg, der auf die schwarz-grünen Fehlentscheidungen auf Bundesebene und der rot-pinken Verschwendungssucht auf Landesebene zurückzuführen ist, sollte als Entlassungsbrief für alle Verantwortungsträger verstanden werden“. Es würden noch viele Generationen daran „kiefeln müssen“, so Nepp in einer Aussendung.
Wien will weiter investieren
Hanke meinte im „Wien heute“-Interview: „Der politische Mitbewerber macht es sich hier ein bisschen leicht. Wir haben bewiesen, in den letzten Jahren, dass wir sehr intensiv investieren. Wir haben bewiesen, dass wir wirtschaften können, der ausgeglichene Abschluss 2019 spricht dafür.“
Investiert wird auch weiter. Aktuell etwa in die neue Sportarena, die Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Montag präsentiert hatte oder die neue Event-Arena in Sankt Marx. Dort waren ursprünglich Kosten von 250 Millionen Euro netto veranschlagt worden. Im Interview wollte Hanke jetzt nicht garantieren, dass der Preis hält. „Wenn sie gerechtfertigt sind und notwendig sind, können das leicht mehr als 250 Millionen sein.“ Er rechnet im Herbst mit einem fixen Kostenplan.