Ludwig hielt am Dienstag Rande einer Pressekonferenz fest, dass die Vorschläge erhoben worden seien, um zu dem Thema eine sachliche Diskussion zu führen. Bedauerlicherweise sei dies aber offenbar nicht möglich, fügte er hinzu. „Das halte ich für bedauerlich, denn wir alle wissen, dass es sinnvoll ist, das Staatsbürgerrecht zu modifizieren.“
Er sei erstaunt, dass auch die ÖVP dies heftig kritisiere. Es habe schon vor Jahren vergleichbare Vorschläge der Volkspartei gegeben, so Ludwig. Es ergebe Sinn, darüber zu diskutieren, wie man Integrationsmaßnahmen setze und natürlich würde es einen parlamentarischen Prozess geben. Für die SPÖ gelte jedenfalls das Motto „Integration vor Zuwanderung.“ Es sei ein gemeinsame Vorschlag der SPÖ, versicherte er – auch wenn das nicht heiße, das sich alle innerhalb der SPÖ damit „in Punkt und Beistrich“ identifizieren könnten: „Das wird immer so sein in einer großen Bewegung.“
Debatte um Staatsbürgerschaft: Wiener Fakten
In der Debatte um die Verleihung der Staatsbürgerschaft verlangt Wiens Bürgermeister mehr Sachlichkeit von der ÖVP. Für Wien würde eine frühere Verleihung gut 50.000 Personen mit Stand jetzt treffen. Die ÖVP nannte zuletzt eine 500.000 in ganz Österreich.
Automatismus bei Kindern
Bisher können viele – etwa EU-Bürger – nach sechs Jahren legalem Aufenthalt einen Staatsbürgerschaftsantrag stellen. Drittstaatsangehörige müssen zehn Jahre warten. Das SPÖ-Modell sieht vor, dass das für alle nach sechs Jahren geht. Wer die Staatsbürgerschaft derzeit will, muss mindestens 1.200 Euro netto pro Monat verdienen. Auch hier sehen die Reformvorschläge Lockerungen vor, auch wenn sie noch vage formuliert sind.
Die Bundesgebühr von 1.150 Euro die jeder Neo-Staatsbürger zahlen muss, soll gestrichen werden. Und statt einer Prüfung soll es einen Lehrgang geben. Kinder, die in Österreich geboren werden, sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre lang legal in Österreich gelebt hat.
Im Vorjahr 4.743 Neugeborene betroffen
Laut ÖVP-Aussagen würden damit auf einen Schlag über eine halbe Million Menschen eingebürgert. Die Statistik Austria kommt aber auf viel weniger – rund 100.000, berichtete Ö1 am Dienstag.
Laut Statistik Austria hätte diese Regel in Wien 2020 exakt 4.743 Neugeborene betroffen, berichtet „Wien heute“ am Dienstag. Von der frühren Antragsmöglichkeit für Erwachsene aus Drittstaaten hätten per 1. Jänner 2021 53.589 Menschen profitiert, die zwischen sechs und neun Jahren hier leben.