Sitzblockade bei Baustelle
APA/Georg Hochmuth
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Umwelt

Blockierte Baustelle: Keine Räumung

Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten blockieren seit 6.00 Uhr die Baustelle für die Stadtstraße in Hirschstetten. Die Polizei beendete ihren Einsatz am Vormittag – und ein weiterer sei nicht geplant, heißt es. Die unangekündigte Kundgebung wurde nicht geräumt.

Nach Angaben des Baustellenbetreibers verursache die Aktion keine zu große Beeinträchtigung der Bauarbeiten, sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak der APA. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten auf den beiden Zufahrten Stellung bezogen, es handle sich dabei nicht um öffentliche Verkehrsflächen. Nachdem die kurze Polizeisperre für den Verkehr auf der Hirschstettner Straße aufgehoben worden war und die Autos und Lkws wieder freie Fahrt hatten, beendete die Polizei daher ihren Einsatz.

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Klimaaktivisten blockieren die Baustelle und Zufahrtstraße der Stadtautobahn in Hirschstetten
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Aktivistinnen und Aktivisten blockieren Bagger
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Klimaaktivisten blockieren die Baustelle und Zufahrtstraße der Stadtautobahn in Hirschstetten blockiert
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Sitzblockade bei Baustelle
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Klimaaktivisten blockieren die Baustelle und Zufahrtstraße der Stadtautobahn in Hirschstetten
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Aktivisten blockieren Baustelle der Stadtstraße Hirschstetten
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Polizistin und Aktivisten bei Blockade Baustelle Stadtstraße Hirschstetten
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Schrift „Rebel for Life“ auf der Straße gegen Stadtstraße Hirschstetten
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Aktivisten mit Gitarre bei Blockade Baustelle Stadtstraße Hirschstetten
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Davor hatte die Polizei laut Verhnjak „deeskalierende Gespräche“ mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern geführt und versucht, diese „zum Einlenken zu bewegen“. Auch eine Räumung wurde als mögliches Mittel genannt. Zudem wurden Spezialkräfte angefordert, um etwa auf Ankettungen von Personen zu reagieren.

Aktivisten blockieren Wiener Baustelle

Dutzende Aktivisten blockieren seit Montagmorgen die Baustelle für die Stadtstraße in Hirschstetten. Die Polizei beendete ihren Einsatz am Vormittag – und ein weiterer sei nicht geplant, heißt es. Die unangekündigte Kundgebung wurde nicht geräumt.

Mehrere Initiativen hinter Blockade

Die Aktivistinnen und Aktivisten hielten weiter die Stellung. Die Polizei zählte rund 50 Personen, die Montagfrüh mit Transparenten angerückt waren, Reden hielten und Lieder sangen. Laut den Organisatorinnen und Organisatoren waren um die 100 Menschen anwesend. Hinter der Kundgebung steht ein breites Klimabündnis unter anderem aus Jugendrat, „System Change, not Climate Change!“, „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“. Der Protest richtet sich gegen die Zubringerstraße des Großprojekts Lobau-Autobahn.

Aktivistinnen und Aktivisten blockieren Bagger
Ein Bagger wurde an der Fahrt gehindert

Laut Angaben auch Zwölfjährige bei Blockade

„Während die Klimakrise bereits mit Waldbränden und Überschwemmungen zuschlägt und Menschen zur Flucht zwingt, bauen (der Wiener Bürgermeister, SPÖ, Anm.) Michael Ludwig und seine Rückschrittskoalition neue Autobahnen“, kritisierte Lena Schilling (Jugendrat) in einer Aussendung. „Wir werden Widerstand gegen jedes Straßenbauprojekt leisten, das unsere Zukunft blockiert. Manchmal müssen wir für Gerechtigkeit aufstehen, manchmal müssen wir uns dafür hinsetzen.“

Laut Angaben der Aktivistinnen und Aktivisten setzten sich auch Zwölf- und 13-Jährige auf den Boden, um die Zufahrt zu blockieren. „Noch können wir das Schlimmste verhindern, aber die Politik blockiert Klimaschutz weiterhin. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen, neben dem Schulstreik auch weitere Formen des demokratischen Protestes einzusetzen“, so Mirjam Hohl von „Fridays for Future“. Der Widerstand der jungen Menschen zeige: „Bürgermeister Michael Ludwig führt die SPÖ ungebremst in sein eigenes Hainburg“, sagte Klara Schenk von Greenpeace.

ASFINAG will auf Kommunikation setzen

Eine Sprecherin der ASFINAG betonte auf Anfrage der APA, dass man auf Kommunikation setzen wolle und man die Baustelle derzeit nicht räumen lasse. Wie es weitergeht, ist noch offen. Man werde sich darüber nun zunächst intern abstimmen, sagte sie. Die ASFINAG ist der Baustellenbetreiber. Zwar fällt die Stadtstraße in die Zuständigkeit der Stadt, die Aktion am Montag fand jedoch in einem Bereich statt, der zur A23-Anschlussstelle Hirschstetten gehört – und damit zur Autobahngesellschaft des Bundes.

Die Wiener Grünen sind laut eigenen Angaben bei der Aktion anwesend, um diese zu beobachten – konkret die beiden Mobilitätssprecher Heidi Sequenz und Kilian Stark. „Alle Klima- und Verkehrswissenschaftler sagen, dass der Bau der Lobauautobahn noch mehr Verkehr erzeugt als bisher. Der Widerstand der Jugend hier in der Lobau gegen die Autobahn besteht zu Recht: In Zeiten der Klimakatastrophe ein derartiges Betonprojekt zu bauen ist mehr als nur fahrlässig“, konstatierten sie in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Man danke den vielen Initiativen, die sich gegen die Lobauautobahn starkmachen, und sei mit ihnen im ständigen Austausch. Die Grünen waren bis zur Wahl 2020 selbst für das Verkehrsressort in Wien zuständig, haben aber vor allem das Tunnelprojekt immer wieder harsch kritisiert.

Stadtstraße soll 2026 fertig sein

Nach den Vorarbeiten soll mit dem Bau der Stadtstraße Ende des Jahres begonnen werden, die Verkehrsfreigabe ist für Ende 2025 avisiert, das Bauende 2026 geplant. Die valorisierten Projektkosten belaufen sich auf rund 460 Millionen Euro. Bei der Stadtstraße handelt es sich um eine Verbindungsstraße. Die 3,2 Kilometer lange Strecke soll die Südosttangente (A23, Anschlussstelle Hirschstetten) mit der S1-Spange Seestadt Aspern bei der Anschlussstelle Seestadt-West verbinden. Sie gilt als ebenso umstritten wie der geplante Lobautunnel.