„Es hat sich gezeigt, dass mit den Möglichkeiten des Verbrechensopfergesetzes allein nicht das Auslangen gefunden werden kann“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Donnerstag. Opferanwalt Karl Newole begrüßte die Einrichtung des Fonds. Dieser Schritt wäre aber schon unmittelbar nach dem Anschlag nötig gewesen, so Newole: „Aber besser spät als nie.“
Mehr Geld für Terroropfer
Die Bundesregierung richtet rund elf Monate nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt einen Entschädigungsfonds für die Opfer ein. Er ist vorerst mit 2,2 Millionen Euro dotiert. Das Geld fließt zusätzlich zur Hilfe über das Verbrechensopfergesetz.
Newole dankte dem Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, „mit dem in schwierigen monatelangen Verhandlungen hinter den Kulissen das nunmehrige Ergebnis erzielt werden konnte“. „Es kann das Leid der Opfer zwar nicht ungeschehen machen, aber es kann es lindern, übernimmt Verantwortung und zeigt, spät aber doch, auch Respekt.“ Newole vertritt nach eigenen Angaben 20 Opfer und macht Amtshaftungsansprüche wegen der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Anschlags geltend.
Zusätzliche Abgeltung der Schmerzen
Opfer, die eine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, erhalten laut Mückstein nun über den Fonds eine zusätzliche Hilfeleistung zur Abgeltung der Schmerzen. Die Höhe bemesse sich nach denselben Grundsätzen, wie sie auch im Falle von Klagen vor ordentlichen Gerichten zur Anwendung kommen, hieß es. Über das Verbrechensopfergesetz seien den Opfern bereits zahlreiche Hilfeleistungen zuerkannt worden, in mehr als 50 Fällen wurde vom Sozialministeriumservice auch ein Schmerzensgeld gewährt.
Jene, die nach dem Verbrechensopfergesetz bereits eine Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld oder einen Ersatz der Bestattungskosten erhielten, würden in den kommenden Tagen vom Sozialministeriumservice schriftlich über die zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit informiert, hieß es.
Abwicklung über Weissen Ring
Die Abwicklung übernimmt die Opferhilfeeinrichtung Weisser Ring. Deren Präsident Udo Jesionek freute sich über die Einrichtung des Fonds, der Hilfeleistungen ermöglicht, die über den Rahmen des Verbrechensopfergesetzes hinausgehen. „Der Weisse Ring steht als Anlaufstelle für alle Betroffenen zur Verfügung und übernimmt die Errichtung und Administration dieses Fonds.“ Dem Verein stehe zudem ein hochrangiges Expertengremium zur Seite. Mit der Vorsitzführung wurde Ronald Rohrer, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, betraut.
„Der schreckliche Terroranschlag von Wien wird nie vergessen sein“, so Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Der Fonds solle einen Beitrag zur Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen leisten, die durch diesen Schicksalsschlag so hart getroffen wurden. Die Regierung werde auch „weiterhin alles tun, um Terror und Extremismus in Österreich konsequent zu bekämpfen und zu verhindern“, so Raab.