Bundespräsident Van der Bellen schloss am Freitag seine Gespräche mit den Parteichefs aller fünf im Nationalrat vertretenen Parteien ab. Im Anschluss daran betonte er vor der Presse, das weitere Geschehen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und mit Argusaugen zu beobachten. Gleichzeitig sprach Van der Bellen von einem Sittenbild, das der Demokratie nicht guttue. Österreich befinde sich nicht einer Staatskrise, sehr wohl aber in einer Regierungskrise – mehr dazu in news.ORF.at.
Neue Chatprotokolle veröffentlicht
Am Freitag wurden weitere Details aus dem rund 400 Seiten starken „Mutterakt“ bekannt, unter anderem mit Protokollen zu Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, in denen Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) alles anderes als gut wegkommt. Ebenso finden sich darin auch Chats zwischen Schmid und dem Chef der Wiener ÖVP, Gernot Blümel, wie „Wien heute“ berichtete.
Wie geht es mit der Regierung weiter?
Die Grünen wollen mit einer ÖVP ohne Sebastian Kurz weiterregieren. Die ÖVP will nur mit Sebastian Kurz in der Regierung bleiben.
Altbürgermeister Michael Häupl fehlen die Worte
Am Rande der Eröffnung des neuen Beschäftigungsprojekts „Wörkerei" in Rudolfsheim-Fünfhaus äußerte sich Altbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auch zur derzeitigen Regierungskrise: „Mir fehlen hier fast die Worte, was mir eigentlich ganz selten passiert. (…) Dass man die Demokratie schützt und nicht sie aushöhlt und gefährdet, das ist das, was ich als Bürger erwarte.“