Die Kanzler-Rochade ist für Ludwig nur ein erster Schritt, um die Regierungskrise zu beenden. „Auslöser ist ja der Umstand, dass sich gezeigt hat, dass es ein Netzwerk gibt, das nicht den Interessen Österreichs gedient hat, sondern aus rein persönlichem Macht- und Karrierestreben funktioniert hat. Die Frage wird sein, welche Personen in diesem Netzwerk noch eingebunden waren“, so Ludwig im Interview mit „Wien heute“. „Ich gehe davon aus, wenn die Justiz in Ruhe arbeiten kann, dass sich das sehr bald herausstellt. Dann wird man auch manche Persönlichkeiten in einem anderen Licht sehen.“
Kritik an Kanzler Schallenberg
Bürgermeister Ludwig (SPÖ) übt Kritik am neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und dessen Aussage im Nationalrat, wonach die Anschuldigungen gegen Ex-Kanzler Kurz falsch seien. Ludwig sagt, das könne eine Privatperson sagen, aber nicht der Kanzler. Ludwig sichert SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner Unterstützung zu.
Kritik an Schallenbergs erster Rede
Dass der neue Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in seinem ersten Statement gesagt hatte, dass die Vorwürfe gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) falsch seien, irritierte Ludwig: „Das war für mich doch eine Überraschung, dass eine Person, die neu in der Funktion des Bundeskanzlers ist, sich in der ersten Rede gegen die Erhebungen der Justiz stellt. Man sollte die Justiz in Ruhe arbeiten lassen, wie jetzt in einer offiziellen Funktion als Bundeskanzler zu sagen, man ist überzeugt, dass sich diese Erhebungen als nicht richtig herausstellen.“
Denn in einer offiziellen Ansprache in der Funktion des Bundeskanzlers sei das keine Privatmeinung. „Also das hat mich doch etwas befremdet“, so Ludwig.
Ludwig kritisiert „instabile Situation“
Ludwig hofft, dass es bald wieder stabile, politische Verhältnisse gibt. Diese seien gerade in Pandemiezeiten notwendig. Ludwig: „Seit Sebastian Kurz die Macht in der ÖVP übernommen hat, gibt es keine stabile Regierung mehr. Es ist jetzt bereits die dritte Koalition, die vor einem Ende gestanden ist oder zumindest auch jetzt in einer eher instabilen Situation ist. Also von daher hoffe ich doch, dass es bald möglich sein wird, stabile Verhältnisse für die Republik herzustellen.“
Ludwig hofft, dass die Regierung künftig wieder enger mit Wien zusammenarbeitet. „Wir waren in den letzten Jahren nicht sehr verwöhnt durch Unterstützung von Seiten des Bundes. Es gibt durchaus auch Mitglieder der Bundesregierung, die ein sehr offenes Verhältnis auf Augenhöhe mit der Stadt Wien pflegen, das möchte ich ausdrücklich erwähnen, aber wir haben doch auch sehr viel Gegenwind erleben müssen aus parteipolitischen Gründen, was ich gerade in der Zeit der Pandemie besonders bedauert habe.“
Ludwig sieht kein Problem in rot-blauen Gesprächen
Ludwig sieht die SPÖ bei möglichen Neuwahlen gut aufgestellt. „Es ist kein Geheimnis, dass alle politischen Parteien sehr angespannte finanzielle Ressourcen haben, mit Ausnahme der ÖVP, die ja auch das letzte Mal in der Lage war, eine Wahlkampfkostenüberschreitung von zehn Millionen Euro zustande zu bringen. (…) Aber prinzipiell ist die SPÖ gut vorbereitet.“ Die Wiener SPÖ stehe „voll hinter der Bundespartei und der Vorsitzenden Dr. Rendi-Wagner“. Ludwig hofft aber, dass keine unmittelbaren Neuwahlen notwendig sind.
Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte zuletzt Pamela Rendi-Wagner dafür, dass sie mit der FPÖ zusammenarbeiten wollte. Ludwig teilt die Kritik nicht: „Es hat keine Koalitionsverhandlungen gegeben. Es hat in einer schwierigen Situation, in der sich die Republik befunden hat, Gespräche gegeben zwischen vier Parteien. Eingeleitet wurden diese Gespräche von Vizekanzler Werner Kogler – völlig zu Recht. Es war notwendig, dass die parlamentarischen Einrichtungen miteinander kommunizieren und Lösungsansätze überlegen. Das hat ja in letzter Konsequenz auch dazu geführt, dass es personelle Veränderungen in der Bundesregierung gegeben hat.“
Wien bei Inseraten „transparent“
Eine Änderung der Wiener Inseratenpolitik plant Ludwig nicht und betont die strengen Kriterien der Stadt. „Wir haben alle unsere Maßnahmen in der Transparenzdatenbank ausgewiesen. Wir haben auch zusätzliche Qualitätskriterien entwickelt. Falls sich herausstellen sollte, dass das nicht ausreicht, sind wir laufend bereit, Nachschärfungen vorzunehmen. Aber ich kann doch sagen, dass wir in Wien Vorreiter waren, auch in Dialog mit vielen Medien, Expertinnen und Experten, dass wir klare und transparente Richtlinien entworfen haben.“
Ein Inseratenstopp an die Zeitung „Österreich“ ist für Ludwig kein Thema. „Wir machen ja keine Medienförderung, sondern versuchen in Kooperation mit den verschiedensten Medien im elektronischen Bereich, aber auch im Privatbereich, Informationen an die Bevölkerung weiterzugeben – nach klaren, transparenten Entscheidungskriterien.“