Blümel holte zunächst weit aus. Er spannte den Bogen in seiner Rede von der Gründung der ÖVP über das für die ÖVP erfreuliche Wahlergebnis vor einem Jahr, die weltweite Entwicklung der Demokratie, die EU bis hin zur Selbstzufriedenheit in Wien. Zur Selbstzufriedenheit eines Systems, „wo aufgrund der Gesättigtheit kaum mehr Fortschritt möglich ist“. Schon zu Beginn seiner Rede erwähnte Blümel die „rote Selbstzufriedenheit“, die Fortschritt in Wien entgegenstehe.
Blümel sprach von Wettbewerb als Mittel gegen den Stillstand eines gesättigten Systems, „eines Wettbewerbs der besten Problemanalyse“. Es sei essenziell, dass sich Demokratie nicht von selbst verstehe und dass man sich ständig um die Weiterentwicklung des Erreichten bemühen müsse. Im Falle der ÖVP sei dies auch die Weiterentwicklung ihrer Grundlage, einer christlich motivierten Politik.
Wirkung der Steuerreform als Vorbild für Europa
Blümel rückte besonders den Mittelstand ins Zentrum: „Es sind die Menschen, die aufstehen in der Früh, die einen Beitrag in der Gesellschaft leisten und die am Ende des Monats kaum mehr übrig haben als die, die das nicht tun.“ Er sei überzeugt, „die soziale Frage unserer Zeit ist die Zukunft des Mittelstandes, und zwar finanziell und kulturell“. Blümel sprach in diesem Zusammenhang die gerade präsentierte Steuerreform an, die etwa mittlere Einkommen entlaste. Er sei überzeugt davon, dass die Maßnahmen der Steuerreform „Vorbildwirkung in ganz Europa entfalten“ würden. Österreich könne Vorbild für ganz Europa sein.
Blümel hält Grundsatzrede für Wien
Nach den turbulenten innenpolitischen Zeiten ist am Mittwochnachmittag umso mehr Augenmerk auf die Rede von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel gelegt worden. Diese hielt der Finanzminister im Rahmen der ersten größeren Parteiveranstaltung seit der Regierungsumbildung.
Wiener Mittelstand „mehr zum Atmen lassen“
Das könne auch für Wien nicht schlecht sein, so Blümel weiter: „Auch für Wien hätten wir Maßnahmen, wie wir den Mittelstand in finanzieller Hinsicht mehr zum Atmen lassen könnten.“ Blümel kritisierte, dass in Wien automatisch mit der Inflation Gebühren erhöht würden, dass Eigentum in Wien immer schwerer leistbar werde und dass man sich beharrlich gegen Tourismuszonen ausspreche.
Kulturell ortete Blümel ein „Auseinanderdriften“ zwischen dem, was die Mehrheit der Gesellschaft bewege und dem, „was eine kleinere Meinungselite von oft selbst ernannten moralisch Überlegenen meint, was die Menschen in diesem Land gesellschaftspolitisch bewegen sollte.“ Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollten, „aber eine breite Mitte findet sich nicht in der Debatte wieder, wenn es darum geht, wie man das Binnen-I korrekt intoniert oder ob man Schwarzfahren in Wien noch sagen darf (…)“.
Analyse von „Wien heute“-Chef Peter Unger
„Wien heute“-Chef Peter Unger analysiert die Grundsatzrede von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel.
Die kulturelle Zukunft des Mittelstandes sei eine Frage des Muts, „offen das zu sagen, was wir glauben, auch wenn wir wissen, dass wir dafür auf Twitter vielleicht keinen Applaus bekommen“. Oder auch ob man mutig genug sei, von denen, die nach Österreich kämen, auch zu verlangen, dass sie Deutsch lernen. „Raus aus der Twitter-Blase, zurück ins echte Leben für die Zukunft des Mittelstandes“, formulierte Blümel gegen Ende seiner Rede ein Ziel. Die Affäre um den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb in der Rede unerwähnt.