Bewaffnete Polizei Wegabeamte
APA/Georg Hochmuth
APA/Georg Hochmuth
Chronik

Terror: Neuerungen bei Polizei beschleunigt

Nach dem Anschlag vom 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt sind einige Neuerungen bei der Polizei schneller implementiert worden. Dabei geht es etwa um die Installierung der Schnellen Reaktionskräfte in allen Bundesländern oder die technische Aufrüstung und verbesserte Ausrüstung.

„Vorbereitet auf das Szenario waren wir“, und der raschen Ausschaltung des Täters sei auch international Beachtung zuteilgeworden, sagte Bernhard Treibenreif, Direktor der Sondereinheit Einsatzkommando Cobra. Der islamistische Terrorist tötete in einem Ausgehviertel der Innenstadt mit Schusswaffen vier Menschen und verletzte zahlreiche teils schwer, ehe er erschossen wurde.

Von der Alarmauslösung bis zur „Anhaltung“ des 20-Jährigen dauerte es wenige Minuten. In der Bundeshauptstadt existierten damals mit dem Streifendienst der WEGA und einem Cobra-Stützpunkt bereits zwei Spezialeinheiten, die rasch zufahren konnten, zusätzlich zu den Streifen der Landespolizeidirektion. Allein die Cobra hatte in der Terrornacht inklusive Entschärfungsdienst rund 200 Kräfte im Einsatz. Der Attentäter wurde dann durch die erste am Tatort eintreffende WEGA-Streife „handlungsunfähig gemacht“, erinnerte Treibenreif im APA-Gespräch anlässlich des ersten Jahrestags des blutigen Anschlags.

Schnelle Reaktionskräfte in allen Bundesländern

Nunmehr werden in allen Bundesländern Schnelle Reaktionskräfte (SRK) nach Vorbild der Wiener Sondereinheit WEGA aufgebaut. „Mit diesem System wird die Lücke zwischen Streifendienst und Cobra geschlossen.“ Dies sei zum Zeitpunkt des Anschlags schon in Planung gewesen und seither „mit großem Tempo durchgezogen“ worden. Weiters wurde ein millionenschweres Anti-Terror-Paket geschnürt. Darin enthalten sind auch weitere drei gepanzerte Fahrzeuge für den gesicherten Transport von Cobra-Einsatzkräften, zudem erhalte die Einheit neue Nachtsichtgeräte, Schutzhelme und -westen.

Der Chef sieht die Sondereinheit „gut aufgestellt“, die Beschaffung laufe, teils seien die Neuerungen „schon da“. Vier Menschen starben in der Terrornacht durch die Hand des Terroristen, das schnelle Eingreifen habe aber auch „vieles verhindern können. Die Gegenwehr der Polizei wird international als sehr beachtlich gesehen“, betonte Treibenreif. „Wir sind nicht unvorbereitet hineingegangen.“

Einsatztraining auf Terrorfälle angepasst

Nachdem Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern die Notwendigkeit gezeigt hatten, waren schon lange zuvor für solche Bedrohungen – ein oder mehrere „Active Shooter“ (aktive Schützen) in der Stadt – Vorkehrungen getroffen worden. Seit den Terroranschlägen in Frankreich, Belgien oder den Niederlanden hätten die Verantwortlichen diese Art der Gefahrenlage „immer bei den Vorbereitungen im Hinterkopf gehabt“.

Das Einsatztraining sei entsprechend umgestellt worden – „von ‚Sichern und Zuwarten‘ auf ‚aktives Vorgehen‘“, und zwar in der gesamten Polizei, die sich damit für Terror ebenso wappnet wie für Amok. „Das läuft schon seit Jahren“, betonte Treibenreif. Er verwies auch auf gemeinsame Trainings: 300 Einsatzkräfte von Landespolizeidirektion, Cobra und Entschärfungsdienst sowie Bedienstete der Stadt Wien und Rettungsdiensten nahmen etwa schon im Oktober 2016 an der Übung „Herbstlaub“ teil, Annahme war ein Anschlag mitten in Wien.

Reibungslose Zusammenarbeit als oberstes Gebot

Reibungslose Zusammenarbeit vieler Stellen ist im Fall des Falles Gebot der Stunde. Während am Tatort mithilfe von Robotern der vermeintliche Sprengstoffgürtel des Terroristen abgeschnitten, der Mann fotografiert und infolge identifiziert wurde, worauf 14 Hausdurchsuchungen in seinem Umfeld initiiert und wenig später durchgeführt werden konnten, liefen „im Hintergrund“, so Treibenreif, „weitere komplexe Vorgänge“, die vor allem verhindern sollten, dass weitere Menschen in Gefahr gerieten.

So veranlasste der Einsatzstab die Einstellung oder Umleitung von Straßenbahnen, Einrichtungen wie Opernhäuser und Theater wurden verständigt, die Besucher nicht in die Gefahrenzone zu entlassen. Gegen Mitternacht lagen dann zwar mehr Hinweise vor, dass der ausgeschaltete der einzige tatausführende Verdächtige war, gesichert waren diese Erkenntnisse noch nicht.

Falschmeldungen als „relativ großes Problem“

Ein „relativ großes Problem“, so der Cobra-Direktor, seien zahlreiche Falschmeldungen neben den hunderten Notrufen gewesen. Die LPD Wien sei damit versiert umgegangen, und nicht zuletzt durch die Erkenntnisse aus dem Amoklauf 2016 in München sei sich die Polizei insgesamt bewusst, dass im Rahmen solcher Großeinsätze auch die sozialen Medien „betreut werden müssen“. Es sei „eine große Herausforderung“ und habe die Einsatzkräfte „stundenlang beschäftigt“, denn man müsse alle Hinweise abklären.

Die Bedrohungslage in Wien sei heute nach wie vor „Extremismus und Terrorismus betreffend als erhöht anzusehen“, sagte Treibenreif, die Coronakrise sorge für zusätzliche Spannungen. Der Bedarf an Personenschutz für Politiker und andere Personen öffentlichen Interesses habe sich im Vergleich zu 2020 um 30 Prozent erhöht.