Seit 2011 sind in Österreich die Kinderrechte in der Verfassung verankert. In der Praxis werde allerdings die Vorgabe, bei politischen Entscheidungen immer auf das Beste für das Kind zu achten, noch nicht gelebt, beklagten NGOs. Sie forderten unter anderem mehr Maßnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung von armutsbetroffenen Kindern, außerdem müssten sich Kinderrechte stärker im Budget niederschlagen.
Die Bundesjugendvertretung (BJV) beklagt in einer Aussendung eine „Schieflage bei den Kinderrechten“. Zu viele Kinder würden in Familien leben, in denen es zu häuslicher Gewalt kommt, die Gesundheitsversorgung oder der Zugang zu elementarpädagogischer Bildung seien in Österreich ungleich verteilt. In der Coronapandemie sei durch den Fernunterricht teilweise das Recht auf Bildung beschnitten worden, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen habe gelitten. „Die Politik muss hier endlich aktiv gegensteuern“, so der BJV-Vorsitzende Sabir Ansari.
Wiener Kinder- und Jugendhilfe für Schutz und Sicherheit
Diesen Forderungen an die Bundesregierung schloss sich auch der zuständige Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) an. Er vermisse oft klare Worte und Taten bei Verletzungen von Kinderrechten: „Kinder-und Jugendrechte sollen stärker im Asylgesetz verankert werden“, sagte Wiederkehr. Außerdem solle für in Österreich geborene oder integrierte Kinder und Jugendliche ein humanitäres Bleiberecht etabliert werden. Zudem müsse das Prinzip „Obsorge ab Tag 1“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gesetzlich verankert werden.
Wiederkehr betonte auch die Leistungen der Wiener Kinder- und Jugendhilfe „als größte Kinderschutzorganisation Österreichs“. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Sozialpädagogik, Sozialarbeit, Rechtsvertretung und Psychologie würden sich an verschiedenen Standorten um Kinder kümmern. So stünden etwa an 18 Regionalstellen der Sozialen Arbeit der Schutz vor Gewalt in allen Formen sowie die Schaffung sicherer Rahmenbedingungen im Fokus. Der Schutz von gefährdeten Kindern und Jugendlichen sei die Kernaufgabe der Wiener Kinder- und Jugendhilfe – 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr.
Kinderrechte in Zeiten einer Pandemie
Auch auf den besonderen Stellenwert von Kindern und Jugendlichen in einer Pandemie wies Wiederkehr hin. Diese seien besonders betroffen. Das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, „insbesondere auch durch psychische Belastungen sowie das Recht auf Freizeit und Erholung“ dürften nicht vergessen werden. Darüber hinaus seien durch die Pandemie soziale Ungleichheiten verstärkt worden.
App soll pflegende Kinder unterstützen
Die Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger wies zudem auf die mindestens 42.700 Kinder und Jugendliche in Österreich hin, die Angehörige pflegen. Auch für sie sei mehr Hilfe notwendig: „Die meisten Kinder pflegen und betreuen im Verborgenen, vertrauen sich niemandem an, versuchen, ohne Hilfe von außen zurecht zu kommen“, so Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der IG-Pflege. Es brauche deshalb die sensible Unterstützung Erwachsener, damit diese „Young Carers“ etwa Hilfe in Anspruch nehmen oder ihre sozialen Kontakte aufrechterhalten können.
Das Sozialministerium präsentierte eine App, die den Jugendlichen, die Angehörige pflegen, Unterstützung im Alltag bieten soll. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärte dazu, damit wolle man diesen jungen Menschen individuelle Hilfestellung anbieten und die Öffentlichkeit für ihre Situation sensibilisieren.