Im vierten Lockdown findet anders als bisher Unterricht an Schulen statt. Es gibt Tests und Schularbeiten. Den Eltern ist es aber freigestellt, ihre Kinder zuhause zu lassen. Das sorgt für Verwirrung bei Eltern und wirft die Frage auf, ob die Politik zu feige war, selbst zu entscheiden und die Verantwortung lieber an die Eltern weiterreicht. Christoph Wiederkehr, seit einem Jahr Amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, sieht das im „Wien heute“-Interview nicht so. Im Gegenteil, er spricht von einer „sinnvollen Lösung“.
„Für mich persönlich war es extrem wichtig, dass trotz diesen Lockdowns auch die Schulen geöffnet bleiben und Präsenzunterricht stattfinden kann (…) Es gab einen Kompromiss, nämlich dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause lassen wollen, das auch mit den Kindern gemeinsam entscheiden können (…) ohne Entschuldigung.“ Hintergrund dafür ist laut Wiederkehr die Erfahrung aus den bisherigen Lockdowns. Es habe massive Folgeerscheinungen gegeben, psychische Probleme, Lernrückstände von Kindern, „die zu Hause einfach nicht die Infrastruktur oder die Möglichkeit haben, gut mitzukommen“.
Präsenzunterricht sei für Kinder, die Probleme in der Schule haben, wichtig: „Und das ist ein Grund, warum man jetzt auch in den Unterricht gehen sollte. Es gibt aber auch Lerntypen, die können gut zu Hause lernen, die bekommen Lernpakete und kommen genauso mit. Und so ist das ein gangbarer Weg, dass wir einerseits offene Schulen haben, ein sehr engmaschiges Sicherheitskonzept an den Schulen, sodass wir auch in diesem Lockdown die Schulen geöffnet halten können“.
Kein Blankoscheck für Impfpflicht
Bürgermeister Ludwig war für den Lockdown, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte, es wäre auch ohne gegangen. Als Wiener Vizebürgermeister und Chef der Wiener NEOS bekannte sich Wiederkehr zu Kontaktbeschränkungen, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Es wären aber auch viele andere Maßnahmen möglich gewesen, etwa den Handel zu schließen. Die Entscheidung zum Lockdown sei aber von Bundesregierung und Landeshauptleuten getroffen worden. Es gehe jetzt darum, an einem Strang zu ziehen und schnellstmöglich wieder zu mehr Freiheitsrechten für Geimpfte zu kommen.
Die Frage einer Impfpflicht sei für ihn als Liberalen eine schwerwiegende Frage. Man müsse gut abwägen, ob so massive Eingriffe auch gerechtfertigt seien, sagte Wiederkehr. Es gehe darum, mehr Menschen zum Impfen zu bewegen. Er verlange etwa von Kindergarten-Pädagoginnen beim Neueintritt einen Impfnachweis. Bei der allgemeinen Impfpflicht sei abzuwarten, was die Bundesregierung vorlege. Wie werde kontrolliert, wie werde gestraft? Einen Blankoscheck könne er nicht erteilen. Ein Vorschlag sei zu diskutieren, wenn er auf dem Tisch liege. Impfpflicht sei aber besser als ein neuer Lockdown.
In Koalition „gemeinsam und konstruktiv arbeiten“
Zum Jubiläum der Koalition steht Harmonie im Vordergrund, Bürgermeister Ludwig bezeichnete Wiederkehr in einem Interview sogar als brav und fleißig. Das bringe den Eindruck mit sich, dass der Juniorpartner der Koalition den Kurs verfolge, zumindest öffentlich wenig zu widersprechen. „Das ist auch mein Ansatz von Politik, nämlich gemeinsam und konstruktiv zu arbeiten. Genau dafür sind wir gewählt worden. Dafür sind wir in einer Regierung, um Probleme zu lösen. Und davon gibt es in einer Pandemie genug“, beantwortete Wiederkehr die Frage. Ganz allgemein sei im ersten Jahr viel weitergebracht worden, von Bildung bis zur Wirtschaft. Es sei eine Bilanz, die sich sehen lassen könne.
So habe man etwa auch in Zeiten der Pandemie nicht darauf vergessen, Kindergärten und Schulen zu stärken. Im kommenden Doppelbudget gebe es einen starken Schwerpunkt auf Kindergärten, jede Schule bekomme eine administrative Unterstützung in Form eines Sekretariats. Auch im Bereich Transparenz hätten die NEOS „ganz viele Akzente gesetzt“.
Wiederkehr sprach auch die MA 35 an, die für Einbürgerung zuständige Abteilung. Es sei ihm wichtig gewesen, dafür zuständig zu werden: „Da war es mir auch wichtig, obwohl ich gewusst habe, dass es größere Probleme gibt, auch für die MA 35 zuständig sein zu dürfen, um hier auch Reformen einzuleiten. Das ist das, wofür wir uns als NEOS gegründet haben.“ Er verwies auf „viel geglücktes“ im ersten Jahr, etwa das telefonische Service Center, die Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit, Aufstockung des Personals und den Beginn eines Reformprozesses, um die Behörde zu einer serviceorientierten Einrichtung zu machen.