Demo
APA/Florian Wieser
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Chronik

Demos: 621 Anzeigen, fünf Beamte verletzt

In der Wiener Innenstadt haben am Samstag rund 42.000 Menschen gegen die CoV-Maßnahmen demonstriert. Die Polizei zog heute Bilanz: Es kam zu 621 Anzeigen. Fünf Beamte wurden bei Angriffen auf die Polizei verletzt.

Während die meisten Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer friedlich protestierten, sei es von einzelnen Akteuren zu Provokationen und auch zu gewaltsamen Akten gegen die Polizistinnen und Polizisten gekommen, heißt es in einer Polizeiaussendung am Sonntag.

Die Polizei habe besonders auf die gesetzlich vorgesehene Maskenpflicht bei Versammlungen geachtet. Soweit dies die Umstände erlaubten, sei man auch konsequent eingeschritten. Dies habe nicht nur Verstöße während Versammlungen, sondern auch Missachtungen der Covid-Bestimmungen in öffentlichen Verkehrsmitteln wie U-Bahn oder Reisebusse betroffen, so die Polizei in ihrer Bilanz.

Fünf Festnahmen nach Widerstandshandlungen

Insgesamt seien 621 Anzeigen nach verwaltungsrechtlichen Bestimmungen erfolgt, davon 604 aufgrund von Verstößen gegen die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung. 67 erfolgten nach dem Strafgesetzbuch. Fünf Personen wurden nach Widerstandshandlungen gegen Polizisten festgenommen.

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demo „Uns kriegt ihr nie“ Transparent
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Demonstranten mit Fackeln
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Demonstranten mit Fackeln
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Polizisten vor Christkindlmarkt
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Demo Polizisten
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Demo Polizisten
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Demo Polizisten roter Rauch
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Demo Polizisten
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Demonstranten  vor Christkindlmarkt
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Demo Polizisten
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Demo Polizisten
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Demo „Wir sind das Volk“ Transparent
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Darüber hinaus wurden fünf Exekutivbeamte verletzt. Unter anderem wurden die Einsatzkräfte gezielt mit pyrotechnischen Gegenständen – unter anderem Bengalos – beworfen. „Allein die Schutzausrüstung (flammhemmender Overall, Helm, etc.) war Grund dafür, dass Polizisten keine schweren Verletzungen davongetragen haben“, heißt es in der Polizeiaussendung.

1.500 bei Gegendemo

„Die Wiener Polizei sorgt tagtäglich für Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt. Werden Einsatzkräfte bei der Erfüllung dieser Aufgaben gezielt angegriffen werden, so ist dies nicht zu tolerieren, und wird die Wiener Polizei derartigen Attacken auch hinkünftig konsequent mit Strafanzeigen und Festnahmen begegnen“, so der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.

Insgesamt sei es den mehr als 1.200 eingesetzten Polizeikräften aus Wien, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark gelungen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten und ein beabsichtigtes Aufeinandertreffen der beiden Demonstrationen zu verhindern, hieß es in der Polizeibilanz.

Nehammer kritisierte Demokratiefeindlichkeit bei Demos

Der designierte Kanzler und Noch-Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat einmal mehr „demokratiefeindliches Verhalten“ bei den CoV-Demonstrationen ausgemacht. „Die große Zahl an Strafrechtsanzeigen zeigt klar das demokratiefeindliche und unsolidarische Verhalten einzelner Teilnehmer, das hier gegenüber der Polizei und der Gesellschaft an den Tag gelegt wird“, sagte Nehammer heute in einer Stellungnahme. FPÖ-Chef Herbert Kickl bedankte sich unterdessen bei den Protestierenden.

„Wenn Demonstranten jene Polizisten attackieren, die deren Versammlungsfreiheit gewährleisten, ist das nicht nur inhaltlich grotesk, sondern auch demokratiepolitisch inakzeptabel und mit unseren Werten als Gesellschaft unvereinbar“, sagte Nehammer zu den Ausschreitungen am Samstag.

Er erwarte sich von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an künftigen Versammlungen "eine friedliche und demokratische Abhaltung des Protestes – ohne Gefährdung der Polizei, ohne Beschädigungen von Hab und Gut, ohne Hass oder Intoleranz oder Antisemitismus“, sagte Nehammer und wünschte den fünf bei der Demo in Wien verletzten Beamten eine baldige und vollständige Genesung.

Kickl meldete sich auf Facebook zu Wort und bedankte sich bei den Protestierenden: „Das war heute ein erneutes unüberhörbares, starkes und friedliches Zeichen des Freiheitswillens und des Widerstandes gegen die geplante Zwangsimpfung. Die türkis-grüne Regierung ist am Ende. Den Menschen reicht es endgültig, und der Ruf nach Neuwahlen wird immer deutlicher. DANKE Österreich für diesen tollen Protest-Samstag! Ihr seid SPITZE!“

Absperrung wurde durchbrochen

Die Polizei schätzte die Teilnehmeranzahl der diversen Kundgebungen am Samstag auf 42.000 sowie die Zahl der Gegendemonstranten auf 1.500. Zu Mittag hatten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten an unterschiedlichen Sammelpunkten getroffen, um in Richtung Heldenplatz zu ziehen, wo die größte Versammlung stattfand. Der lange Hauptdemozug bewegte sich dann vom Heldenplatz über die Ringstraße. Aufgrund der zahlreichen Marschkundgebungen gab es zahlreiche Verkehrsbehinderungen.

Gegen 17.30 Uhr begann sich der große Demozug aufzulösen, anschließend zogen noch größere Gruppen zum Ballhausplatz und Heldenplatz, wo zu lauter Musik gefeiert wurde. Bereits am früheren Nachmittag sperrte die Polizei Schwedenbrücke und Marienbrücke, weil sich dort rechte und linke Gruppierungen gegenüberstanden – kurzfristig wurden auch Absperrungen durchbrochen.

Keine Vorfälle bei Gegendemo

Eine größere Abordnung der Identitären um Martin Sellner mit Transparenten wie „Uns kriegt ihr nie“ und „Wir sind das Volk“ wurde schließlich in Richtung Landstraße umgeleitet und kehrte dann zum Hauptdemozug zurück.

Die linke Gegendemonstration war am Stephansplatz gestartet. Motto dort: „Mund-Nasen-Schutz aufsetzen. Gegen Nazis, Staat und Kapital“. Die rund 1.500 Deomonstrantinnen und Demonstranten zog dann weiter zum Karmelitermarkt in die Leopoldstadt, wo die Abschlusskundgebung statt. Die Kundgebung löste sich noch vor der Hauptdemo auf. Bei dieser Versammlung sei es zu „keinen polizeilich relevanten Vorfällen“, so die Polizei in ihrer Bilanz.

Unübersichtliche Lage

Der Hauptdemozug wurde um 15.15 Uhr beim Gartenbaukino gestoppt, was kurzfristig zu Unmutsbekundungen und aufgeheizter Stimmung führte. Nach einer Viertelstunde ging es dann weiter. Die lauteste Kritik der Maßnahmengegnerinnen und -gegner richtete sich gegen die geplante Impfpflicht – Transparente verkündeten etwa „Impfungen sind Völkermord“ und „Ungeimpft = natürlich gesund“. Immer wieder trennten sich kleinere und größere Abordnungen vom Demozug, was die Lage unübersichtlich machte.

Über 40.000 bei Demos gegen CoV-Maßnahmen

In der Wiener Innenstadt demonstrieren am Samstag wieder tausende Menschen gegen die CoV-Maßnahmen. Laut Polizei sind über 40.000 Menschen auf den Straßen. Die Stimmung war teils aufgeheizt.

Häufig gesehene Utensilien waren „Nein zum Impfzwang“-Transparente. Ein großer Teil der Teilnehmer trug Österreich-Fahnen, zu sehen waren aber auch steirische sowie ausländische Flaggen – vereinzelt auch Symbole der QAnon-Verschwörungstheoretiker. Viele Personen dürften aus den Bundesländern angereist seien, dementsprechend häufig waren diverse Dialekte zu hören. Rechte Abordnungen gehörten genauso zum Bild wie Trommelgruppen.

Viele Familien mit Kindern

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich aber auch viele Familien mit Kindern – dementsprechend auch zahlreiche Transparente wie „Für die Liebe, für die Kinder und alle Menschen“ oder aus dem religiösen Lager „Jesus schützt die Kinder, nicht Impfungen“. Auch Aufschriften wie „Wir sind keine Leibeigenen und keine Untertanen“ oder „Wir denken selbst“ bzw. diverse Abwandlungen davon wurden vor sich hergetragen. Nicht ganz auf der Höhe der Zeit waren dagegen jene mit traditionellen „Kurz muss weg“-Plakaten – einer behalf sich kurzerhand mit dem Durchstreichen des „muss“ und einem darübergeschmierten „ist“.

Mehrheit ohne Masken

Die Polizei hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, Großversammlungen wegen der derzeitigen CoV-Lage und Ansteckungsgefahr zu vermeiden. Am Heldenplatz wurde auch wiederholt durchgesagt, dass bei der Demo eine FFP2-Maskenpflicht gilt – die überwiegende Mehrheit hielt sich aber nicht daran. Dementsprechend wurde auch häufig eine Verletzung der Maskenpflicht angezeigt.