Nach den Umbrüchen in der ÖVP mit der Regierungsumbildung sind Teile der Opposition für Neuwahlen. Rendi-Wagner forderte am Freitag innerhalb einer Woche einen Fahrplan, wie Österreich aus der vierten CoV-Welle herauskommen soll, sonst müsse man den Weg für Neuwahlen frei machen.
„Sollten alle an einem Strang ziehen“
Ludwig sieht das ähnlich: Gelinge das nun, dann gebe es im Nationalrat weiterhin keine Mehrheit für Neuwahlen, so Ludwig in einem Interview im ORF-Radio: „Ich glaube, wir sollten jetzt alle an einem Strang ,wie das kurzfristig am Beginn der Pandemie funktioniert hat. Und das, was ich an der Bundesregierung damals kritisiert habe, war, dass man abgewichen ist von diesem gemeinsamen Weg.“ Man hätte sich „viele Probleme, auch diese vierte Welle ersparen können“, wenn man gemeinsam konsequent den Weg der Zusammenarbeit beschritten hätte, ist Ludwig überzeugt.
"Bleibe Bürgermeister in Wien“
Auch in einem Interview der kommenden erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ spricht sich Ludwig klar gegen Neuwahlen aus: „Niemand braucht jetzt einen Wahlkampf und Neuwahlen.“ Er habe versprochen, bis zumindest 2025 Wiener Bürgermeister zu bleiben und stehe daher nicht als Spitzendkandidat zur Verfügung: "Mein Wort hat Gewicht.“
Rendi-Wagner habe sich festgelegt, die Spitzenkandidatin sein zu wollen. „Ich unterstütze das.“ Er bleibe als Bürgermeister in Wien, bekräftigte Ludwig am Samstag auch im Ö1-Mittagsjournal am Samstag.
Lobautunnel: Volksbefragung denkbar
Gegen den Stopp des Lobautunnels gehe Wien mit allen rechtlichen Schritten vor, sagte er. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Eine Alternative sei nicht vorgelegt worden. Nur „Nein“ zu sagen, sei für ihn kein Programm. Man verwehre sich nicht gegen Klimaschutz und habe begleitende Maßnahmen gesetzt, indem man auch den öffentlichen Verkehr in die Donaustadt ausgebaut habe. Auch eine Volksbefragung sei denkbar. „Das kann ich mir gut vorstellen. Ganz sicher wäre eine Mehrheit für den Tunnel.“
Ludwig deutet nur schrittweise Öffnung an
Ein Ende des Lockdowns am 13. Dezember will Ludwig nicht versprechen. Er sei aber zuversichtlich, dass es schrittweise Erleichterungen geben werde, so Ludwig im Ö1-Miitagsjournal. Zur Tragweite der Impfpflicht lässt Ludwig aufhorchen: „Wenn es eine generelle Impfpflicht gibt, dann gilt die natürlich auch am Arbeitsplatz.“
Im Rathaus wird am Dienstag über die CoV-Situation und die weiteren Maßnahmen beraten. Ludwig wird sich an diesem Tag erneut mit Fachleuten besprechen, wie sein am Samstag mitteilte. Wien hat zuletzt einmal mehr eine Verordnung verabschiedet, die weitere Verschärfungen beinhaltet hat.
2-G Plus für gesamte Gastronomie?
Tatsächlich relevant waren die Regeln aber nicht lange, da kurz nach dem Inkrafttreten am 19. November der bundesweite Lockdown folgte. Kern des Pakets war unter anderem die 2-G-Plus-Regel, die PCR-Tests auch für geimpfte und genesene Personen vorsieht. Sie wurde etwa für die Nachtgastronomie oder größere Veranstaltungen vorgesehen. Ob diese indoor oder outdoor stattfinden, ist dabei egal.
Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass die Regelung auch auf die Gastronomie, sobald diese wieder öffnen darf, generell ausgeweitet werden könnte. Wien hat seit dem Sommer durchwegs einen restriktiveren CoV-Kurs beschritten. Bei den Infektionszahlen und Inzidenzen wurden in Wien zuletzt deutlich niedrigere Werte als in anderen Bundesländern verzeichnet.