Den Aktivistinnen und Aktivisten wurde von den Beamten mitgeteilt, dass das Protestcamp offiziell als aufgelöst gilt. Das berichtete der „Standard“. Die Protestierenden wurden aufgefordert, die Hütten „zu gebotener Zeit“ zu entfernen. Eine zwangsweise Räumung ist aber derzeit nicht vorgesehen.
„Werden nicht freiwillig gehen“
Die Polizei will aber nachschauen kommen, ob dem Rückbau des Protestcamps nachgekommen wird. Bei der Hausfeldstraße befindet sich derzeit das große Protestcamp bei den Baustellen für die Stadtstraße. Die Stadt Wien sei als Grundstücksbesitzerin an die Landespolizei herangetreten, wurde eine Sprecherin im „Standard“ zitiert. Es soll zudem Beschwerden der Anrainerinnen und Anrainer wegen Lärms und Drecks gegeben haben.
Stadtstraße: Besetzer befürchten Räumung
Die Stadtstraße in der Donaustadt – also die Verbindung vom Stadtentwicklungsgebiet Seestadt zur Südosttangente – soll gebaut werden. Darauf drängte Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) erneut. Unterdessen rückte die Polizei bei den Besetzern der Baustelle an.
Laut Sima stellt der Besuch der Polizei eine verbale Auflösung der Besetzung dar und keine Räumung. Man setze weiter auf Gespräche. Einen freiwilligen Abzug schließen die Protestierenden aber aus, wie sie am Nachmittag unmissverständlich festhielten. „Seit mehr als drei Monaten leisten wir Widerstand gegen dieses Bauprojekt aus dem letzten Jahrhundert. Wir werden nicht freiwillig gehen, bevor die Stadtautobahn gestoppt ist“, sagte Lena Schilling vom Jugendrat.
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Polizei: Zwangsweise Auflösung eine Kannbestimmung"
Dass eine Auflösung nicht unmittelbar bevorstehen dürfte, bestätigte auch die Polizei. Allerdings hielt eine Sprecherin der Landespolizeidirektion auf APA-Anfrage fest, dass die Versammlung sehr wohl für beendet erklärt worden sei. Dies sei auf Ersuchen der Stadt geschehen, hieß es. Man habe darum das Areal in der Hausfeldstraße aufgesucht und die anwesenden Personen aufgefordert, den Platz zu verlassen und die dort aufgebauten Unterkünfte abzubauen.
Eine zwangsweise Auflösung sei eine Kannbestimmung, betonte eine Polizeisprecherin. Vorerst werde den Betroffenen Zeit eingeräumt, die Örtlichkeit zu verlassen. Erst dann prüfe man ein Einschreiten. Man sei jedoch, so wurde betont, hier in enger Abstimmung mit der Stadt.
Wohnungen für 60.000 Menschen
Die Verbindung sei Voraussetzung für Wohnprojekte, die in dem betreffenden Stadtteil geplant sind. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die aktuell Baustellenbereiche besetzt halten, würden sozialen Wohnbau verhindern, kritisierte Sima. „Es ist nicht so, weil ich lustig bin, will ich dort eine Straße haben“, so die Ressortchefin.
Vielmehr werde die Stadtstraße auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung „zwingend“ als Bedingung für die Projekte genannt, bekräftigte sie. Dabei gehe es um Wohnungen für 60.000 Menschen. Betroffen sind laut Sima etwa der noch unverbaute Nordteil der Seestadt (ehemals Flugfeld Aspern, Anm.) und die angrenzenden Neubaugebiete – etwa an der Berresgasse und am Hausfeld.
Sima holte sich erneut Vertreter gemeinnütziger Wohnbauträger als Unterstützung, die ebenfalls bekräftigten, dass die Planungen ohne entsprechende Rechtssicherheit nur erschwert möglich seien. Wobei die Stadt die Straße im Prinzip bauen kann, tatsächlich haben die Arbeiten bereits im September begonnen. Der Bund habe auch zugesagt, die an die Stadtstraße anschließende Spange Aspern zu realisieren, zeigte sich Sima am Donnerstag zufrieden.
Lobautunnel keine Voraussetzung für Bau
Gegen das von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündete Aus für den Lobautunnel will die Stadt weiter rechtlich vorgehen, so die Ressortchefin. Eine Voraussetzung für den Bau der Stadtstraße sei dieser Teil der Nordostumfahrung (S1) aber nicht. Sima äußerte jedoch erneut den Wunsch, dass zumindest der nördliche Abschnitt errichtet wird, damit die Spange nicht auf der grünen Wiese endet.
Solle es nicht möglich sei, die Wohnungen zu errichten, habe das Auswirkungen auf alle Menschen in der Stadt, warnte Sima. Die Vertreter der Bauträger verwiesen darauf, dass frei finanzierte Wohnungen für Familien aktuell nicht finanzierbar seien. Die genannten Projekte seien darum wichtiger denn je.
Grüne: 330.000 Quadratmeter Boden zubetoniert
„Wohnbau braucht keine Autobahn“, kommentierten hingegen die Grünen-Abgeordneten Heidi Sequenz und Kilian Stark Simas Aussagen. „Nach dem Aus für die Lobauautobahn wäre es angebracht, auch die Stadtautobahn einem Klimacheck zu unterziehen“, forderten sie: „Denn zuständig für die Stadtautobahn ist allein die Stadt Wien.“ Diese widerspreche „ganz deutlich“ den Wiener Klimazielen und dem Pariser Klimaabkommen. „Dazu kommt, dass durch diese Straße 330.000 Quadratmeter Boden zubetoniert würden“, hieß es in der Aussendung.
3,2 Kilometer lange Gemeindestraße
Kritiker bezeichnen die Verbindung häufig als Autobahn, die Stadt wiederum kontert hier regelmäßig. Es handle sich um eine 3,2 Kilometer lange Gemeindestraße, auf der Tempo 50 gelte, und um keine Autobahn, wie versichert wird. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete das Projekt am Donnerstag jedenfalls als „vierspurige Megastraße“. Diese habe nach dem Aus für die Lobauautobahn jegliche Berechtigung verloren, hielt man in einer Pressemitteilung fest.
Völlig anderer Meinung ist FPÖ-Gemeinderat Anton Mahdalik, wie er am Donnerstag wissen ließ. Die neuen Bewohnerinnen und Bewohner in der Donaustadt würden nicht nur mit dem „Klappradl“ unterwegs sein. Der FPÖ-Politiker forderte die „umgehende Räumung“ der besetzten Baustellen von den „arbeitsscheuen Gestalten“.