Laut geltender Geschäftsordnung könnte Kieslich nur Teil der Fraktion werden, wenn er auch für die FPÖ kandidiert hätte. Somit wird er nicht im FPÖ-Klub aufgenommen, sondern diesem als „wilder“ Abgeordneter angehören.
Kieslich sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz von einem der „einschneidendsten Tage“ seines Lebens. Der Schritt, nach „über einem Vierteljahrhundert die österreichische Volkspartei zu verlassen“, sei ihm nicht leicht gefallen. Die ÖVP habe sich habe sich aber von ihrer Position als Mitte-Rechts-Partei verabschiedet und sich zu einer „reinen Mitte-Partei“ ohne Kanten und ohne Profil gewandelt.
Impfpflicht: „Rote Linie überschritten“
Ausschlaggebend für den Wechsel waren dann die Verbote rund um die Coronavirus-Pandemie – mit dem Impfzwang als Höhepunkt. Diese „Bevormundung“ verortete der Abgeordnete „bei Linksparteien und nicht bei der ÖVP“. „Hier wurde eine rote Linie überschritten“, sagte Kieslich. Zudem kritisierte er die „Denunzierung von friedlichen Demonstranten“ als „Rechtsradikale und Staatsverweigerer“ als „einfach letztklassig“.
ÖVP-Gemeinderat Kieslich wechselt zur FPÖ
Der Wiener Gemeinderat Wolfgang Kieslich (ÖVP) wechselt zur FPÖ. Als Auslöser nannte er am Mittwoch die Impfpflicht. Formal wird Kieslich im Gemeinderat „wilder“ Abgeordneter.
Außerdem kritisierte der ehemalige Verkehrssprecher , dass die ÖVP bei Straßenprojekten wie dem Lobautunnel und der Stadtstraße „vor den Grünen in die Knie gegangen ist“. Auch mit der Flüchtlingspolitik ist Kieslich nicht einverstanden. „Die Flüchtlingsrouten sind nicht geschlossen“, meinte der Abgeordnete. Insgesamt befand Kiesling – in der Sprache des Straßenverkehrs gesprochen –, dass die Regierung „mit 200 ungebremst gegen die Wand fährt“.
Nepp fordert Kurswechsel
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete eine generelles Rumoren innerhalb Wiener ÖVP. Bei dem Antrag der Freiheitlichen gegen die Impfpflicht hätten etwa gleich acht ÖVP-Abgeordnete den Saal verlassen. Die ÖVP würde aber auch unter ihrem neuen Obmann Karl Mahrer weiterhin für Lockdowns für Ungeimpfte und eine generelle Impfpflicht stehen. „Die FPÖ ist die einzige verlässliche Oppositionspartei. Wir fordern weiter einen sofortigen Kurswechsel, weg mit dem Impfzwang, weg mit dem Lockdown für Ungeimpfte, weg mit 2G-Kontrollen im Handel und weg mit der Maskenschikane für Schüler“, so Nepp.
Die ÖVP befand, dass man „Reisende nicht aufhalten“ solle. „Die Volkspartei hat klare Werte. Wenn sich jemand offenbar mit diesen Werten nicht mehr identifizieren kann, ist der Schritt, die Partei zu verlassen, sicher die beste Lösung“, hieß es in einer Aussendung.