Kaum ein Samstag mehr, an dem nicht mehrere zehntausend Menschen mit Transparenten über den Ring ziehen, sich an diversen Orten in der Innenstadt versammeln und lautstark über Megaphone ihre Meinungen kundtun.
„Die älteren Leute trauen sich nicht mehr in den ersten Bezirk zu kommen“, schilderte Boutiquen-Inhaberin Lina Schmutz die Folgen. „Langfristig gesehen sehe ich es als Missbrauch der Demokratie und die Herrschaften (…) sollten mal darüber nachdenken, was sie da anzetteln“, ergänzte Manfred Markovski, der ein Modegeschäft betreibt. Es sei schon so oft gewesen, jedes Mal mit so hohen Kosten verbunden, man könnte jetzt endlich einmal auch aufhören, fügte Martina Baubin, ebenfalls aus der Modebranche, hinzu.
Kaufleute fordern Demo-Verbot
Kaufleute fordern nun in einem offenen Brief Hilfe von der Politik – regelmäßige Demos vor den Eingangstüren gefährde ihre Existenz. Menschenrechtsexperte Michael Fremuth sieht den Ausgleich von Erwerbsfreiheit und Versammlungsrecht als Herausforderung.
Kaufleute wollen auch ihr Recht durchgesetzt
Vom Standpunkt der Versammlungsfreiheit ist es ein gutes Recht der Menschen, sich an einem Ort zu versammeln und sich für ihre Anliegen stark zu machen. Doch die Kaufleute in der Innenstadt machen sich jetzt auch für ihr Erwerbsfreiheit stark. Sie forderten die Stadtregierung in einem offenen Brief dazu auf, Erwerbs- und Versammlungsfreiheit unter einen Hut zu bringen.
„Es ist einerseits gefordert die Politik, die zu diesen Demonstrationen aufruft, hier auf die Bremse zu steigen. Drei Mal hintereinander, das geht so nicht. Auf der anderen Seite muss man auch die Rahmenbedingungen von politischen Gestaltungsmöglichkeiten ausrouten. Man hat Erwerbsfreiheit und die Versammlungsfreiheit“, sagte Handels-Spartenobmann Rainer Trefelik.
Trotz Versammlungsrecht wächst der Widerstand
Für den Menschenrechtsexperten Michael Fremuth ist der Ausgleich von Erwerbsfreiheit und Versammlungsrecht durchaus eine Herausforderung: „Zur Versammlungsfreiheit gehört auch, dass ich zunächst einmal entscheiden kann, wann ich wo demonstrieren möchte. Das heißt, mich in irgendwelche periphären Bezirke verbannen, das geht ohne weiteres nicht. Weil das Versammlungsgesetz ist gerade darauf angelegt, dass ich in die Öffentlichkeit trete mit meiner Meinung.“
Auch das Recht des Handels auf ungestörte Geschäftstätigkeit sei aber zu berücksichtigen, so der Experte weiter. Denkbar sei, dass alternative Demonstrationsorte angeboten werden. Die Kaufleute fordern eine Verlegung der Demonstrationen in andere Bezirke. Zuletzt sprach sich auch die Wiener ÖVP für eine Einschränkung der Corona-Demonstrationen in der Innenstadt aus.
Mit weiteren Demonstrationen von Coronavirus-Maßnahmen-Kritikern ist zu rechnen, auch wenn an diesem Samstag eine geplante Demonstration kurzfristig abgesagt wurde und somit mittlerweile fast schon ungewohnte Ruhe in der Innenstadt einkehrte. Die Kaufleute der Innenstadt hoffen nun aber jedenfalls auf Hilfe aus der Politik.