Die Kindergärten selbst liefen wegen der gesetzlichen Betriebspflicht zumindest im Notbetrieb weiter. Der stellvertretende Younion-Vorsitzende Manfred Obermüller forderte sowohl mehr pädagogisches Personal als auch Unterstützungskräfte in den Einrichtungen. Die Kindergärten würden etwa Kanzlei- oder Reinigungskräfte brauchen. Zudem müssten zusätzliche Bildungsanstalten für Elementarpädagogik eingerichtet werden, um mehr Fachpersonal zu bekommen. Obermüller sagte: „25 Kinder in einer Gruppe sind zu viel.“
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Einheitliches Rahmengesetz gefordert
Bereits im Oktober 2021 wurde vor dem Bildungsministerium demonstriert. Der damalige Bildungsminister Hein Faßmann (ÖVP) habe sich zumindest gesprächsbereit gezeigt. „Heute stehen wir mit den gleichen Forderungen hier“, so Judith Hintermeier, Frauenreferentin der Gewerkschaft Younion. Abgesehen vom Ministerwechsel habe sich wenig getan.
Immer wieder käme aus der Politik der Verweis auf fehlende Zuständigkeiten. „Es braucht es bundeseinheitliches Rahmengesetz für Elementarpädagogik. Das geht ganz schnell, wenn man will“, erklärte ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Die Kindergärten sind Aufgabe der Länder, weswegen die Qualitätsmindeststandards sehen deshalb in jedem Bundesland unterscheiden.
Auch die NEOS pochten darauf, dass sich der Bund mit den Ländern auf österreichweite Qualitätskriterien einigt. Im Rahmen der neuen Vereinbarung müssten mehr Ressourcen für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen, so Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre in einer Aussendung.
Bundesregierung bekennt sich Mittel zu erhöhen
Aus dem Bildungsministerium hieß es gegenüber der APA, die Anliegen des Kindergartenpersonals seien „nachvollziehbar und verständlich“. Es gäbe für die laufende 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik zwischen Bund und Ländern ein Bekenntnis der gesamten Bundesregierung, die Mittel für die Elementarpädagogik deutlich zu erhöhen. „Die Verfassung sieht allerdings nicht vor, dass der Bund Regelungen erlässt. Kompetenzdiskussionen bringen uns hier nicht weiter“, hieß es weiter seitens des Ministeriums.
Die 15a-Vereinbarung regelt, dass sich der Bund an den Kosten für Kindergärten beteiligt. Die Förderungen sind dabei an konkrete Ziele, wie Gratis-Pflicht-Kindergartenjahr, Ausbau des Angebots und frühe Sprachförderung gebunden. In der laufenden Vereinbarung zählen zu den Zielen zudem mehr Angebote für Unter-Dreijährige, flexiblere Öffnungszeiten und verbesserte Rahmenbedingungen.
Demonstriert wurde auch in anderen Bundesländern. In St. Pölten kamen etwa 50 Personen auf den Riemerplatz. Zudem stehen in vielen Ländern Aktionen am Nachmittag oder frühen Abend am Programm. In Wien folgen am 29. März Demos der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Kindergärten, Horte und schulischen Freizeitpädagogik, die an diesem Tag geschlossen bleiben.