Unter dem Motto „Es reicht!“ war ein Demozug vom Votivpark zum Heldenplatz angekündigt. Die Forderungen: mehr Ressourcen, mehr Personal, kleinere Gruppen, bessere Betreuungsverhältnisse und faire Bezahlung. Der Unmut beim Kindergartenpersonal über die Rahmenbedingungen ist schon länger groß.
Streik der Kindergarten- und Hortbetreuer
8.000 folgten Aufruf
Bereits im vergangenen Herbst gab es Betriebsversammlungen im öffentlichen Raum, nach damals 5.000 sind diesmal nach Gewerkschaftsangaben rund 8.000 Wiener Privatkindergarten-Mitarbeiterinnen dem Aufruf zur Demo gefolgt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Kindergärten hatten vergangene Woche für mehr Geld und Personal mobilgemacht, über Tausend hatten in mehreren Landeshauptstädten demonstriert.
Fotostrecke mit 10 Bildern
Die Kritik der Demonstrierenden, die sich ab 10.00 Uhr im Wiener Votivpark versammelten: Die Arbeitsbedingungen würden immer schlechter, der Druck mehr, es fehle an Personal. Die Pandemie habe die Situation noch einmal verschärft. Der Frust über die aktuellen Rahmenbedingungen war bei manchen Teilnehmern merkbar groß: „Weniger Knirpse – mehr Knete“, „Wir sind sozial, aber nicht blöd“ und „Wir brauchen mehr als leere Versprechen!“ war auf Schildern zu lesen. Auch zu wenig Wertschätzung war häufig Thema („Ich bin keine Basteltante, ich bin Bildungsbeauftragte!“)
Zwei Drittel in Privatkindergärten
In Wien werden rund zwei Drittel der Kinder in Privatkindergärten und -horten betreut. Die größten Träger sind die Wiener Kinderfreunde (laut Gewerkschaft GPA rund 2.100 Beschäftigte, rund 11.400 betreute Kinder), Kinder in Wien (KIWI; 1.600/7.200), die St.-Nikolausstiftung (1.200/6.300) und die Diakonie Bildung (200/1.500). Dazu kommen noch 1.700 Pädagoginnen und Pädagogen aus der schulischen Freizeitpädagogik.
Die Politik habe wiederholt mehr Mittel für die Kindergärten in Aussicht gestellt, so die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Die Arbeitsbedingungen seien aber nicht besser geworden. „Die elementare Bildung ist seit Jahren systematisch unterfinanziert, und die politisch Verantwortlichen schieben sich die Zuständigkeit gegenseitig zu. Wenn sich da nicht rasch etwas ändert, werden die heutigen Proteste sicher nicht die letzten sein“, kündigte sie an.
Forderungen an Stadt und Bund
Bei den Kindergärten sind die Länder für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig, die Vorgaben etwa zu Gruppengröße und Mindestbetreuungsschlüssel sehen deshalb je nach Bundesland unterschiedlich aus. Für einzelne Bereiche sind aber auch Bund (Ausbildung, 15a-Vereinbarung), Gemeinden und Träger zuständig. Die Demonstrierenden wollen deshalb ein einheitliches Bundesrahmengesetz – und (wie von der Regierung angekündigt) auch mehr Geld aus der Bund-Länder-Vereinbarung für die Kindergärten, die aktuell ausgehandelt wird.
Überhaupt würden sich ihre Forderungen nicht nur an die Stadt Wien richten, betonte Kira Höfenstock von der Gewerkschaft vida Wien. Die Bundesregierung sei gefordert, „es muss endlich Schluss sein mit diesem Fleckerlteppich“. Um Verständnis für die Schließung der Einrichtungen während der Betriebsversammlungen zu schaffen, haben Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund Pixibücher produzieren lassen. Inhalt und Titel der Geschichte lautet „Streik im Kindergarten“.
Fotostrecke mit 7 Bildern
Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sagte in ihrer Rede, sie wolle weiter Druck machen für ein bundeseinheitliches Rahmengesetz und bessere Rahmenbedingungen. Im Bildungsministerium wurde diese Forderung zuletzt allerdings zurückgewiesen: „Kompetenzdiskussionen bringen uns hier nicht weiter“, hieß es anlässlich der Demos am Montag der Vorwoche.
Wien kündigt Sondertopf für private Träger an
Am Mittwoch soll im Wiener Gemeinderat erneut eine CoV-Sonderfinanzierung für die Privatkindergärten beschlossen werden, wie die Wiener SPÖ und NEOS am Montag ankündigten. Nach 5,5 Mio. im Vorjahr sind es diesmal 14,8 Mio. Euro. Die Privatkindergärten stellen zwei Drittel der elementarpädagogischen Infrastruktur in Wien. Die angekündigte Sonderfinanzierung soll rückwirkend zur Abdeckung des Mehraufwands genutzt werden, der 2021 durch die CoV-Einschränkungen entstanden ist.
Das betrifft einerseits zusätzlichen administrativen und Personalaufwand (etwa Überstunden), andererseits eine Art Standortgarantie für jene Zeit, in der die Privatkindergärten durch weniger Kinder auch weniger Einnahmen hatten, hieß es. Eine wesentliche Verbesserung für die Betreuungsqualität bedeute dabei die ab September gültige Verdoppelung der Assistenzstunden in den Kindergartengruppen von 20 auf 40 Stunden pro Woche. Diese Maßnahme war übrigens kurz vor den letzten Kindergartendemos im Herbst verkündet worden.
Forderungen der Stadt richten sich an Bund
Unterstützung für die Anliegen des Kindergartenpersonals kam auch von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler: Sie forderte vom Bund eine Bildungsmilliarde für den elementarpädagogischen Bereich, außerdem bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung für das Personal.
Die Wiener ÖVP hatte im Vorfeld der Demo der Privatkindergärten erneut kritisiert, dass die Stadt systematisch private Kindergärten benachteilige. Wien zahle für einen städtischen Kindergartenplatz mehr als doppelt so viel wie für einen privaten, in privaten Kindergärten liege das Einstiegsgehalt rund 300 Euro unter jenem der Gemeinde. „Für gleiche Arbeit muss es die gleiche Bezahlung geben“, sagte ÖVP-Wien-Bildungssprecher Harald Zierfuß.
Er forderte zudem, dass Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in Wiens Kindergärten sorge, die immerhin in die Zuständigkeit der Länder fallen. Es brauche einen Stufenplan für geringere Gruppengrößen und einen höheren Fachkraft-Kind-Schlüssel sowie adäquate Vorbereitungszeit.
Grüne: „Keine Ausreden mehr“
Die Bildungssprecher der Wiener Grünen, Julia Malle und Felix Stadler, zeigten in einer Aussendung Unterstützung für die Pädagoginnen und Pädagogen. „Seit etlichen Jahren wissen wir, was es in der Elementarbildung braucht. Es ist nun endlich an der Zeit, dass sich alle Verantwortlichen der Dringlichkeit bewusst werden und echte Verbesserungen erzielen. Gerade in der jetzigen Zeit, die von zusätzlichen Herausforderungen geprägt ist, darf es keine Bund-Land-Zuständigkeits-Ausreden mehr geben“, so Malle und Stadler.