Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Ersturteil aber aufgehoben. Die Anklage warf dem Angeklagte vor, einem Mann, der mit einer Psychose in ein Spital gebracht werden sollte, einen Tritt ins Gesicht verpasst und damit wissentlich seine Befugnisse missbraucht zu haben.
Angeklagter: „Nichts Unrechtmäßiges passiert“
Obwohl der Angeklagte die Anschuldigungen zurückwies und beteuerte, es sei „nichts Unrechtmäßiges passiert“, wurde er Ende September 2021 wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu acht Monaten bedingt verurteilt. Dagegen legte er Rechtsmittel ein. Der OGH bestätigte den Schuldspruch wegen Körperverletzung, hob jedoch das Ersturteil hinsichtlich des Amtsmissbrauchs wegen Feststellungsmängeln und in Verbindung damit auch den Strafausspruch auf.
Am Wiener Landesgericht wurde nun erneut gegen den rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilten Beamten verhandelt, wobei geklärt werden sollte, ob der Fußtritt mit dem Vorsatz gesetzt wurde, den Obdachlosen an seinen Rechten zu schädigen, was der Angeklagte wieder vehement bestritt. Nur dann wäre der Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt. In jedem Fall sollte das Gericht eine neue Strafe festsetzen. Diese Entscheidung wurde nun auf den 3. Juni verschoben.
Provokationen und Fußtritt ins Gesicht
„Ich war wirklich geschockt. Ich hab’ mich geschämt. Am liebsten hätte ich die Uniform ausgezogen“, hatte jener angehende Polizist im Vorjahr ausgesagt, der das Verfahren ins Rollen gebracht hatte. Er hatte mit dem späteren Angeklagten am 20. Jänner 2021 gemeinsam mit einem weiteren Polizisten eine Funkstreifenbesatzung gebildet. Sie wurden beauftragt, einen jungen Mann mit einer vermuteten tobenden Psychose ins Spital zu bringen. Der Patient wehrte sich heftig und attackierte auch die Polizisten.
Laut dem Polizeischüler soll der Angeklagte den 25 Jahre alten Unterstandslosen in einem Krankenwagen zunächst provoziert haben, indem er ihn wiederholt mit seinem Vornamen ansprach und gängelte. Als der mit Handschellen Gefesselte deshalb kurz mit den Füßen in Richtung des 29-Jährigen trat, soll dieser aufgestanden sein und dem Wehrlosen mit dem Fuß ins Gesicht getreten haben, dass dessen Kopf gegen die Wand krachte.
„In meiner Welt nicht in Ordnung“
Für ihn sei der Fußtritt „eine Riesenmaßnahmenüberschreitung“ gewesen, deswegen habe er den Vorfall auch gemeldet: „In meiner Welt ist das nicht in Ordnung.“ Die Anklage wirft dem Polizisten vor, mit dem Tritt ins Gesicht wissentlich seine Befugnisse missbraucht zu haben.