Im Zuge der Debatte über die Impfpflicht hatte die Regierung den Gemeinden im Februar das Geld für eigene Impfkampagnen zugesagt, seit April ist es nun ausbezahlt. Einzig, die Gemeinden wissen noch nicht genau, wie sie es ausgeben sollen.
Anfang April war eine „gemeinsame Koordination für eine Impfkampagne im Herbst“ auch Thema bei der Landesgesundheitsreferentenkonferenz in Vorarlberg, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Auch der Bund soll in die Abstimmung eingebunden sein.
Impfkampagne für „Spätsommer/Herbst“
Weiters heißt es: „Die abgesprochene Vorgangsweise ist, dass im Laufe des Mai erste Leitplanken gemeinsam erarbeitet werden sollen, innerhalb derer man sich bewegt, weil es auch Raum für regionale Spezifika geben muss. Ein möglicher gemeinsamer Kampagnenstart ist für August/September angedacht.“
Doch bis dahin sind noch einige Fragen zu klären. So sei etwa noch offen, was man „im Herbst/Spätsommer konkret bewerben“ will. Auch viele medizinische Fragen seien noch zu klären. Etwa für wen es eine vierte Impfung geben soll und was die Fristen dazu sind, sagte ein Sprecher des Gesundheitsstadtrats. Außerdem sei noch offen, welche Zielgruppen besonders im Fokus seien.
Geld für Aktionen bis Jahresende
Im Gesundheitsministerium begrüßt man die Initiative der Länder. Ein einheitliches Vorgehen und eine einheitliche Formulierung ergäben Sinn, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage, damit nicht etwa in einer Gemeinde von der vierten Impfung und in einer anderen vom zweiten Booster die Rede sei.
Das Finanzministerium habe „Durchführungsbestimmungen“ zu den kommunalen Impfkampagnen veröffentlicht. Das überwiesene Geld stehe den Gemeinden „für Aktionen aller Art zur Verfügung, die dem Ziel einer Erhöhung der Impfquote in der Gemeinde dienen, insbesondere Print-, Online- oder persönliche Informationsmaßnahmen“, heißt es darin. Gemeinden, die das Geld bis Jahresende nicht in Anspruch nehmen, müssen es zurücküberweisen.
Parallel zu den Impfkampagnen der Gemeinden gibt es auch die Impfkampagne auf Bundesebene. Sie wird vom Bundeskanzleramt verantwortet und war in der Vergangenheit aufgrund der relativ geringen Impfquote mehrmals in die Kritik geraten. Das Bundeskanzleramt hatte die Kampagne „Österreich impft“ im Juli 2021 vom Roten Kreuz übernommen.