Bei dem roten Großevent in der Messe stellte er sich nach zwei Verschiebungen aufgrund der Pandemie den rund 1.000 Delegierten zur Wiederwahl. Die ihm deutlich gelang. Zu Stellvertretern Ludwigs wurden Doris Bures, Kathrin Gaal, Marina Hanke, Christian Meidlinger und Josef Taucher gewählt.
Er hielt aber gleich zu Beginn seiner Rede fest: „Die Pandemie ist nicht vorbei.“ Dementsprechend setzte man am Parteitag auch auf die 2,5-G-Regel und Maskenpflicht abseits des Platzes. Die in Wien strengeren Maßnahmen samt Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln verteidigte er. „In die Disco muss man nicht gehen, aber die Öffis müssen die allermeisten Menschen benützen.“
Richtwertmieten vor VfGH
Für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen forderte Ludwig eine deutliche Lohnerhöhung: „Da muss es klingeln… nein, das ist zu wenig: Da muss es rascheln.“ Die hohe Inflation müsse abgegolten werden. Die Arbeitgeber könnten dabei nicht mit Hinweis auf eine Lohn-Preis-Spirale kommen. „Die Spirale dreht sich nicht wegen hoher Löhne, sondern wegen hoher Preise.“
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Im Bildungsbereich hob Ludwig den beitragsfreien Kindergarten und die beitragsfreie Ganztagsschule hervor. Außerdem kündigte er den Bau einer neuen Zentralberufsschule in der Donaustadt an. Im Wohnbau werde man einen Weg finden, trotz steigender Grundstückspreise und Baukosten leistbaren Wohnraum zu schaffen – auch bei bestehenden Objekten. Dazu soll der Lagezuschlag bei den Richtwertmieten vor den Verfassungsgerichtshof gebracht werden.
Lobautunnel verteidigt
Das 365-Euro-Jahresticket für die Wiener Linien will Ludwig auch künftig beibehalten – aber es werde auch neue Straßen brauchen, sprach er eines der Hauptkonfliktthemen an. Sowohl Lobautunnel als auch Stadtstraße verteidigte der Bürgermeister: Projekte wie die Donauquerung als Brücke über die Lobau habe man verworfen – aber mit dem 60 Meter unter der Lobau verlaufenden Tunnel könne man nun guten Gewissens sagen, dass diese nicht beeinträchtigt werde. Mit dem Projekt würden die Südosttangente und die umliegenden Bezirke von Lkws, die bei Stau von dieser abfahren, entlastet.
„Ist das Betonpolitik?“, fragte Ludwig rhetorisch. Er bekenne sich zu einer solchen, wenn es darum gehe, Arbeitsplätze zu schaffen, Wohnungen oder Kindergärten und Schulen zu bauen. „Dazu wird man Beton brauchen.“ Baue man nicht, würden die Menschen aus der Stadt hinausziehen und dann zum Arbeiten wieder hineinpendeln.
Stadtstraße und Lobautunnel in Anträgen
Definitiv umstritten sind auch die von Ludwig angesprochenen Straßenbauprojekte im Nordosten Wiens. Die Bezirksorganisation Alsergrund und die Junge Generation sprachen sich via Antrag für „Zukunftsperspektive statt Tunnelblick“ aus. Die laut Antragstellern „nicht nachhaltigen und nicht sozialen“ Projekte sollten nicht umgesetzt werden, heißt es.
In der intensiven Diskussion wurde von den roten Projektgegnern etwa argumentiert, dass andere Bundesländer zwar Straßen bauen würden – Wien hier aber nicht unbedingt mitziehen müsse. Auch in der Pandemie habe man einen eigenen Weg verfolgt, gab man zu bedenken. Mittels Plakataktion („Kein Beton am Wiener Weg“) wurde um einen Verzicht auf die Vorhaben ersucht.
Der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy befand hingegen, es gehe um die Frage, ob die Wiener Partei hinter der Stadtregierung und dem Bürgermeister stehe, der von den Grünen und den „ganzen anderen Häus’ln da draußen“ beleidigt werde. Verkehrsstadträtin Ulli Sima beteuerte, dass man in Wien dreimal so viel Geld für Öffis als für Straßen ausgebe. Letztere seien aber etwa für die Transitentlastung nötig. Schlussendlich wurde der Antrag gegen die Bauvorhaben mit klarer Mehrheit abgelehnt.
Demonstration gegen Stadtstraße
Etliche Gruppen hatten den Parteitag zum Anlass genommen und am Samstagnachmittag für einen „Stopp von Lobau- und Stadtautobahn und eine sozial gerechte Mobilitätswende“ demonstriert. An der Demonstration nahmen laut Polizei rund 1.500 Personen teil, laut Veranstalter waren es zwischen 2.000 und 3.000. Der Demonstrationszug nahm kurz nach Mittag auf dem Schwedenplatz seinen Ausgang und führte über den Praterstern zur Kaiserallee, wo auch die Abschlusskundgebung mit Musik-Acts stattfinden sollte. Das Ende der Veranstaltung ist für 22.30 Uhr geplant.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangt von der Wiener SPÖ „den längst überfälligen Kurswechsel der Partei in Richtung Klimaschutz“. Nach wie vor werde „an fossilen Megaprojekten wie dem Lobautunnel und der Stadtstraße“ festgehalten. „Die Wiener SPÖ muss endlich ihren klimafeindlichen Kurs beenden und einen sofortigen Baustopp der Stadtstraße veranlassen“, rief Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, die SPÖ-Mitglieder auf.
Die Umweltorganisation Global 2000 verlangte, dass die Steuergelder „klimagerecht“ investiert werden. „Beispielsweise wird in Wien derzeit nur ein Prozent des Gebäudebestands thermisch saniert, damit liegt man unter dem österreichischen Durchschnitt von 1,4 Prozent und weit weg von der erforderlichen Sanierungsrate von drei Prozent“, kritisierte Global-2000-Pressesprecherin Viktoria Auer. „Die Stadtstraße ist nicht nur überdimensioniert, sondern verschlingt mit 460 Millionen Euro viel Geld – Geld, das die Stadt Wien wesentlich besser einsetzen könnte.“
Rendi-Wagner mit Wahlkampftönen
SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner nutzte ihre Rede, um zum einen die Politik Ludwigs lobend zu würdigen und zum anderen jene der Bundeskoalition zu zerpflücken. „In dieser krisenhaften Zeit sind wir alle Zeugen einer Bundesregierung, die selbst zum Krisenfall geworden ist.“ Bundeskanzler und viele Minister seien ausgewechselt worden: „Man kann sich die Namen schon nicht mehr merken, und es zahlt sich wahrscheinlich auch nicht mehr aus.“
Die Regierung werde einen Scherbenhaufen hinterlassen, zeigte sich Rendi-Wagner überzeugt. Es sei immer die SPÖ gewesen, die das Land wieder zusammengeführt habe. „Liebe Freundinnen und Freunde, wir werden es wieder tun“, kündigte sie an und stimmte damit schon Wahlkampftöne an. Nötig sei mutige Politik wie in Wien. Sie sei stolz, dass Ludwig der Bürgermeister ihrer Heimatstadt sei und diese auch sicher durch die Pandemie geführt habe. „Du bist jemand, auf den sich die Menschen in Wien verlassen können.“ Die Menschen würden Ludwig vertrauen: „Und ich vertraue dir auch.“
SPÖ Wien: Ludwig mit 94 Prozent bestätigt
Michael Ludwig ist am Samstagnachmittag mit 94,4 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender der SPÖ Wien bestätigt worden. Zuvor hatte er in einer Rede den „Wiener Weg“ für Pandemiemanagement, aber auch Wohnen, Bildung, Teuerung und Verkehr dargelegt.
Mehrere Statutenänderungen
Intensive Debatten gab es über so manche Anträge. Zum einen wurde über eine Reihe von Statutenänderungen diskutiert. Parteitage sollen künftig etwa nur mehr alle zwei Jahre stattfinden. Bisher standen diese Treffen alljährlich auf dem Programm, wobei der Parteichef sich alle zwei Jahre einer Wahl stellen musste. Nun ist angedacht, nur mehr die Wahlparteitage durchzuführen. Der entsprechende Antrag wurde angenommen.
Nicht angenommen wurde hingegen das Begehr, einen Passus abzuschaffen, der verlangt, dass Menschen über 65 Jahre eine höhere Zustimmung in den Gremien brauchen, um für ein Mandat zu kandidieren. Vor allem Jugendvertreterinnen und -vertreter machten sich dafür stark, den entsprechenden Paragrafen beizubehalten. Somit bleibt die Altersgrenze bestehen.