In der Asia Therme in Bad Erlach geht es um aktuelle politische Themen wie Verkehr, Fragen der Integration, die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sowie die Teuerung. Klubchef Markus Wölbitsch übte im Vorfeld dabei Kritik an der geplanten Preiserhöhung bei der Fernwärme. Man solle nicht nur die Preise nicht erhöhen, sondern auch Gewinne des Unternehmens (Wien Energie, Anm.) rückverteilen, verlangte Wölbitsch.
Die ÖVP möchte zu solchen Themen – also zu ausgelagerten Konzernen – künftig auch im Gemeinderat Fragen stellen. Dies ist derzeit nicht möglich. Das sogenannte Interpellationsrecht solle darum auf städtische Unternehmen wie etwa die Wien Energie ausgedehnt werden, um „größtmögliche Transparenz und Kontrolle“ zu erreichen, hieß es.
Bürgerbeteiligung soll gestärkt werden
Die Klubklausur steht unter dem Motto „Nahe bei den Menschen. Für Wien“. Dementsprechend werden auch Forderungen diskutiert, die nach Ansicht der Volkspartei die Bürgerbeteiligung stärken würden. Stadtbewohnerinnen und – bewohner sollen sich etwa in einer „Bürgerfragestunde “ im Gemeinderat oder auch in der Bezirksvertretung direkt im Sitzungssaal mit Fragen an die Regierenden wenden können, empfahl die ÖVP.
Auch der Modus der Bestellung der Bezirkschefs soll sich ändern, wünscht man. Es wäre legitim, wenn Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher direkt wählbar sein würden. Denn diese seien die Hauptakteure auf Bezirksebene, gibt man zu bedenken. Aktuell ist eine Direktwahl nicht vorgesehen, antreten können bei den Bezirksvertretungswahlen so wie auf Landesebene nur Parteien bzw. Listen.