Mehr als 600-mal pro Tag rücken die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter des Arbeiter-Samariterbundes zu einem Einsatz aus. Die meisten davon sind Krankentransporte, also etwa Fahrten ins Spital für Menschen, die regelmäßig Chemotherapie oder Dialyse erhalten. Doch das könne man bald nicht mehr leisten, befürchtet der Geschäftsführer des Samariterbundes, Reinhard Hundsmüller, im „Wien heute“-Interview. Denn die steigenden Preise bei Benzin, Strom und auch medizinischen Produkten seien nicht mehr stemmbar.
Es könne sogar darauf hinauslaufen, dass chronisch kranke Menschen in naher Zukunft nicht mehr transportiert werden können. „Das darf in einem Land wie Österreich nicht passieren, das kann auch nicht passieren. Ich denke doch, dass es höchste Zeit ist, dass diese Bundesregierung und die Verantwortlichen aufwachen und die Dramatik der Lage erkennen“, so Hundsmüller.
200.000 Euro Mehrkosten pro Monat
In der gleichen Situation seien in Wien auch andere Rettungsdienste wie das Rote Kreuz, das Grüne Kreuz oder die Johanniter: „Wir kommen auf mittlerweile 200.000 Euro Mehrkosten pro Monat – auf alle Rettungsorganisationen gesamt. Daher fordern auch wir die Mineralölsteuerbefreiung, so wie es auch für andere Betriebe wie etwa landwirtschaftliche Betriebe (…) schon möglich ist“, forderte Robert Lorenz, Einsatzleiter bei den Johannitern.
In einer früheren Version hieß es, dass auch die Feuerwehr von der Mineralölsteuer befreit sei. Das ist unwahr. Die Wiener Berufsfeuerwehr teilte mit, dass sie nicht von der Mineralölsteuer befreit ist.
Finanzministerium verweist auf Entlastungspakete
Sollte eine Befreiung von der Mineralölsteuer nicht möglich sein, fordern die Organisationen eine Sonderförderung – ähnlich dem 120 Millionen Euro schweren Paket für die Landwirtschaft, das die Versorgungssicherheit in Österreich garantieren soll. „Das ist für uns in Ordnung, wir sind niemand etwas neidig. Aber hier geht es um kranke Menschen und nicht um Produkte. Da muss man doch in Beziehung setzen, dass kranke Menschen auch wichtig sind“, so Hundsmüller.
Das Finanzministerium verwies am Freitag auf die angekündigten Entlastungspakete der türkis-grünen Bundesregierung. Davon würden selbstverständlich auch Rettungsorganisationen und deren Mitarbeiter „direkt oder indirekt“ profitieren, hieß es in einer Stellungnahme. Bei der von den Rettungsorganisationen geforderten Senkung der Mineralölsteuer sei man an die unionsrechtlichen Vorgaben der Energiebesteuerungsrichtlinie gebunden.
Und diese erlaube keine Befreiung für Rettungs- und Krankentransportdienste. Überdies zeigten Beispiele aus anderen Ländern wie etwa Deutschland, dass der Spritpreisdeckel nicht bei den Konsumenten ankomme.
Spenden sind rückläufig
Die Organisationen finanzieren sich durch die Österreichische Gesundheitskasse und Spenden. „Auch da merken wir natürlich die Teuerung in der Bevölkerung – somit sind die Spenden auch rückläufig“, beklagte Lorenz. Man wolle die Bevölkerung zwar keineswegs verunsichern, aber eine zeitgerechte Warnung vor einem möglichen Versorgungsengpass seit jetzt notwendig, so die Rettungsdienste.