Bis zu 1.000 Euro Entlastung soll die Energieunterstützung für Wienerinnen und Wiener bringen. Erst Mitte Juni wurde als Reaktion auf die geplante Verdoppelung des Fernwärmepreises eine neue Säule dieser Unterstützung präsentiert: 200 Euro Einmalzahlung an rund 650.000 Haushalte.
„All diese Maßnahmen sind sozial gerecht und gesteuert“, ist Markus Ornig, stellvertretender Landessprecher der NEOS, überzeugt. „Das ist eine Maßnahme, wo wir zwei Drittel der Wiener Haushalte damit unterstützen können und wo über eine Million der Wiener und Wienerinnen davon profitieren wird.“
Gemeinderat: Debatte zur Teuerung
Am Thema Teuerung führt derzeit kein Weg vorbei, auch nicht im Gemeinderat. Die rot-pinke Stadtregierung hat auf ihre bereits präsentierte Energieunterstützung verwiesen – der Opposition ist das allerdings noch zu wenig.
Grüne kritisieren Nachteil bei mehreren Kindern
Ganz so rosig sieht die Opposition das aber nicht. Beantragen kann die 200 Euro Einmalzahlung, wer allein weniger als 40.000 Euro brutto verdient, oder pro Haushalt unter 100.000 Euro. Wie viele Kinder in dem Haushalt leben ist dabei nicht relevant – der Hauptkritikpunkt der Grünen. „Das ist besonders dramatisch, weil ja gerade Familien mit Kindern und da vor allem Alleinerzieherinnen besonders von den Teuerungen betroffen sind“, so die Grüne Landesparteivorsitzende Judith Pühringer. „Hier die Kinder nicht mitzuberücksichtigen, halten wir nicht für sozial treffsicher.“
Das will man bei der SPÖ so nicht gelten lassen, die Energieunterstützung federe umfangreich ab. „Alles in allem ist es bis zu 1.000 Euro pro Familie – und da sind natürlich auch Mehrkindfamilien drinnen, Alleinerzieherinnen drinnen, also das ist alles im Paket", so SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher gegenüber „Wien heute“.
FPÖ fordert Rücknahme der Fernwärme-Teuerung
Mit der Einmalzahlung von 200 Euro – die im Winter beantragt werden kann – will die Stadtregierung vor allem den Mittelstand entlasten. Das ist der ÖVP zu wenig – dafür seien die bürokratischen Hürden umso höher, wird befürchtet: „Hier eine Abgeltung von nicht einmal 50 Prozent der Mehrkosten zu schaffen und das gleichzeitig an einen Antrag zu knüpfen, von dem wir erst sehen werden, wie bürokratisch er ist – das ist einfach nicht nahe bei den Menschen“, findet ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer.
Weit weg vom Bürger sehen auch die Freiheitlichen die SPÖ. Finanzielle Hilfe im Winter erst zu beantragen zu können, komme viel zu spät. „Auch heute wurde nur heiße Luft präsentiert“, so FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp. „Die Wienerinnen und Wiener brauchen jetzt eine Entlastung, und vor allem muss diese Fernwärmeerhöhung zurückgenommen werden.“ Die Fernwärme hätte im Vorjahr 1,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht, man könnte also 600 Euro an alle Wienerinnen und Wiener als Sofortmaßnahme auszahlen, fordert Nepp.
Auch die Grünen würden den Gewinn der Wien Energie abschöpfen und verteilen. Einig ist sich die Opposition bei ihrer Forderung, die im April erfolgte Erhöhung des Richtwertmietzinses um knapp sechs Prozent im städtischen Wohnbau rückgängig zu machen.
Stadt will Inserate unter Meldegrenze ausweisen
Finanzstadtrat Hanke kündigte im Gemeinderat unterdessen an, dass die Stadt Wien im nächsten Jahresbericht der Stadtkommunikation auch jene Inserate ausweisen wird, die unter die Meldegrenze fallen. Eine rückwirkende Auflistung über die vergangenen Jahre wird es aber nicht geben, wie er in einer Beantwortung auf eine entsprechende Anfrage der ÖVP betonte. Dies wäre ein „unglaublicher Aufwand“, der kaum administrierbar sei.
„Aktive und transparente Informationspolitik“ sei der Stadt ein großes Anliegen, beteuerte der Ressortchef. Man gebe gerne Auskunft wie Gelder verwendet werden. Bei nicht periodisch erscheinenden Publikationen bzw. Beilagen oder bei Aufträgen unter 5.000 Euro im Quartal war das bisher jedoch nicht der Fall – da gesetzlich auch nicht erforderlich. Das soll sich nun eben ändern.
ÖVP fordert rückwirkende Offenlegung
Das rot-pinke Wien hat Anfang April erstmals einen Bericht über getätigten Kommunikationsleistungen präsentiert. Er wies nicht nur Projekte des Presse- und Informationsdienstes sondern auch andere Informations- und Kommunikationskampagnen der Stadt aus. 31,8 Mio. Euro wurden dabei investiert.
Kritisiert wird von der Mediensprecherin der Wiener Volkspartei Laura Sachslehner, dass seitens Hanke verweigert wurde den Jahresbericht der Stadtkommunikation inhaltlich zu optimieren bzw. nicht meldepflichtige Inserate der letzten zehn Jahre ebenso öffentlich darzulegen. „Trotz großer Ankündigungen versucht man in Wien das Thema Inserate weiterhin unter den Teppich zu kehren. Von der versprochenen Transparenz ist man weit entfernt“, so die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Generalsekretärin Gemeinderätin Laura Sachslehner. Die ÖVP fordert, dass die Stadt die nicht-meldepflichtigen Inserate für die vergangenen zehn Jahre rückwirkend offenlegt.