Die SPÖ residiert seit Jahrzehnten in der Löwelstraße unweit des Wiener Rathauses und bezahlt dafür rund 12.000 Euro pro Monat. Weil die Miete deutlich niedriger ist als bei vergleichbaren Immobilien in der Innenstadt, halten die Prüfer eine unzulässige Spende der Stadt Wien an die SPÖ für möglich und haben die Causa beim Parteiensenat im Kanzleramt angezeigt.
Unterschiedliche Angaben über Mietreduktion
Ein weiterer Grund für die Meldung des Rechnungshofes an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt sind unterschiedliche Aussagen von Gemeinde und SPÖ über eine Mietreduktion. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte im Mai bei einer Fragestunde im Gemeinderat nämlich berichtet, dass die ohnehin niedrige Miete nach einer Neuvermessung der Räumlichkeiten von 13.600 auf 11.982,18 Euro reduziert wurde.
Die Bundes-SPÖ stellte die Reduktion gegenüber dem Rechnungshof dagegen in Abrede (bestätigte aber die Miethöhe von 12.000 Euro). Ludwig hatte die vergleichsweise niedrige Miete damit begründet, dass die SPÖ in der Löwelstraße über mehrere historische Mietverträge verfüge, die bis 1946 zurückreichen. Bei fünf Verträgen gelangt demnach der „Friedenszins“ zur Anwendung, womit nur 2,39 Euro pro Quadratmeter zu zahlen sind. Bei den restlichen Verträgen würden bis zu 11,21 Euro fällig.
Senat entschied mehrmals auf Parteispende
In der Löwelstraße eingemietet sind sowohl die Bundes-SPÖ (als Hauptmieterin) als auch die Wiener SPÖ. Während die SPÖ also auf historische Mietverträge verweist, muss der Parteiensenat nun eine mögliche unzulässige Parteispende prüfen.
Der Senat hat bereits mehrmals entschieden, dass die Überlassung von Immobilien für ein „aus sachlich nicht zu rechtfertigenden Überlegungen reduziertes Entgelt“ eine Parteispende darstellt. Und solche Parteispenden von Bund, Ländern und auch Gemeinden sind verboten. Sollte der Senat dem Rechnungshof recht geben, droht der SPÖ eine Geldbuße und ein neuer, teurerer Mietvertrag.
Miete laut Stadt doch gestiegen
Laut Stadt ist eine einseitige Änderung der Verträge nicht möglich, wie auf APA-Anfrage im Büro der zuständigen Stadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) erläutert wurde. Auch liege kein Kündigungsgrund vor, stellte man klar. Aufgeklärt wurde über die unterschiedlichen Zahlen, die von Ludwig genannt wurden. In der Fragestunde sei der Bruttomietzins aus dem März 2017 mit der Nettomiete aus dem März 2022 verglichen worden. Dadurch sei „fälschlicherweise“ der Eindruck entstanden, die Miete sei gesunken, hieß es.
Tatsächlich ist sie aufgrund der Valorisierung gestiegen, wie man betonte – nämlich von 11.321,97 Euro netto im März 2017 auf 11.982,18 Euro netto im März 2022. Mittlerweile liegt der monatliche Nettohauptmietzins aufgrund weiterer Valorisierungen laut Stadt bei 12.567,07 Euro.
SPÖ verteidigt günstige Miete
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wies in einer Reaktion auf die Rechtmäßigkeit der Verträge hin: „Der Abschluss dieser Mietverträge reicht teilweise bis in Jahr 1946 zurück, zu allen Zeitpunkten wurden den Mietverträgen jeweils gesetzeskonforme und marktübliche Mieten zugrunde gelegt.“ Die SPÖ habe dem Rechnungshof sämtliche Verträge offengelegt.
„Der Umstand, dass es bei Altmietverträgen zu aus heutiger Sicht günstigen Mieten kommen kann, ist Ergebnis mieterschutzrechtlicher Bestimmungen des Gesetzgebers“, betonte Deutsch. Der Vergleich des Rechnungshofes mit „topsanierten Büroobjekten“ sei daher nicht zutreffend, versicherte er.
Opposition sieht sich in Kritik bestätigt
Die ÖVP sah sich hingegen bestätigt. „Auch der Rechnungshof vermutet eine unzulässige Parteispende von der Stadt Wien an die SPÖ“, hielt Generalsekretärin Laura Sachslehner in einer Stellungnahme fest. „Wir haben als Volkspartei bereits vor Monaten den absurd günstigen Mietvertrag zwischen der Stadt Wien und der SPÖ für ihre Parteizentrale aufgezeigt.“ Das Vorgehen des Rechnungshofes wurde von der ÖVP ausdrücklich begrüßt.
Auch die Wiener Grünen sehen Aufklärungsbedarf. Gemeinderat Martin Margulies berichtete, dass umgehend eine schriftliche Anfrage eingebracht worden sei: „SPÖ und Stadt Wien müssen sofort alle Verträge und Zahlungsflüsse betreffend die Miete für die Parteizentrale in der Löwelstraße offenlegen.“ Fehlende Transparenz verschärfe den Eindruck, dass hier eine Vertragsgestaltung zulasten der Stadt gewählt worden sei, die die SPÖ begünstige – zumal der Bürgermeister in seinen bisherigen Beantwortungen mit widersprüchlichen Zahlen gearbeitet habe.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete einen „Knalleffekt“. Man habe immer vermutet, dass es sich bei der „Billigstmiete“ um eine illegale Parteispende handle. „Einmal mehr zeigt sich die rote Heuchelei. Während die Gemeindebaumieter abgezockt werden, residieren die Genossen im Wiener Innenstadtpalais zum Spottpreis. Diese Schande muss sofort abgestellt werden“, verlangte der Wiener FPÖ-Obmann.