Politik

Ukraine-Protest nach Polizeiseminar

Weite Kreise zieht ein Ukraine-Seminar der Wiener Polizei, bei dem russische Aktivisten zu Wort gekommen waren. Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, fordert von Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl eine öffentliche Entschuldigung.

Chymynez hatte bereits am Mittwoch bei einem regelmäßig stattfindenden Austausch mit einem hochrangigen Beamten des österreichischen Außenministeriums die interne Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei kritisiert.

„Seitens des Außenministeriums wurde klar und unmissverständlich festgehalten, dass die im Rahmen der Veranstaltung von einzelnen Vortragenden getroffene Aussagen in keiner Weise der Haltung der Republik Österreich entsprechen“, erklärte eine Sprecherin des Außenamtes auf APA-Anfrage. Das Innenministerium sei vom Protest des ukrainischen Botschafters informiert worden, berichtete sie.

Keine weitere Stellungnahme der Polizei

In der Landespolizeidirektion Wien, die sich am Dienstag von „veröffentlichten subjektiven Darstellungen und Meinungen“ distanziert hatte, wollte man am Freitag die Angelegenheit gegenüber der APA nicht mehr detaillierter kommentieren. Eine Sprecherin der Behörde verwies auf die von NEOS zwischenzeitlich eingebrachte parlamentarische Anfrage, die man beantworten werde.

Verschiedene Gründe für gelöschtes Video

Die Löschung eines Facebook-Videos, in dem Ausschnitte der internen Fortbildungsveranstaltung der Polizei zu sehen gewesen waren, begründete die Polizeisprecherin mit einer fehlenden Veröffentlichungsgenehmigung.

Der Koordinationsrat der Organisation russischer Landsleute (KSORS), der Experten aus dem eigenen Umfeld für das Ukraine-Seminar nominiert hatte und der mit der Veröffentlichung von Ausschnitten der Veranstaltung vom 29. Juni für Empörung auf ukrainischer Seite gesorgt hatte, begründete die Löschung des Facebook-Videos indes mit der Bitte eines Redners. „Die Löschung von Auftritten einzelner Redner könnte den Eindruck einer einseitigen Berichterstattung erwecken, weswegen wir entschieden haben, den gesamten Videoausschnitt zu löschen“, hieß es in einer Aussendung am Freitag.

Dachverband wiederholt Kritik

Der Dachverband KSORS bedauerte, dass die österreichischen Medien seiner Meinung nach einseitig negativ auf die Veröffentlichung der Videoausschnitte reagiert hätten. Das Seminar sei ausgewogen gewesen und habe verschiedene Standpunkte präsentiert, was dem Geist der Demokratie entspreche. Auch wurde die Kritik an einem Plakat der Wirtschaftskammer erneut angeprangert und als „wirklich interessant für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Sinne von Volksverhetzung“ bezeichnet.

Keine kritische Distanz zu russischem Angriffskrieg

Von kritischer Distanz zu jenem Krieg, den Russland gegen die Ukraine am 24. Februar losgebrochen hat, war bei den von russischer Seite nominierten Experten zumindest in den veröffentlichten Passagen jedoch nichts zu hören gewesen. „Das sind Narrative, die die Legitimierung schaffen, Ukrainer zu töten“, hatte das Video am Dienstag ein Vertreter der ukrainischen Botschaft in Wien gegenüber der APA kommentiert.