„Die wichtigste Frage ist, ob die Versorgungssicherheit in Wien gegeben ist“, so Markus Wölbitsch, Klubobmann der Wiener ÖVP, am Montagvormittag in einer Pressekonferenz. Er forderte „volle Transparenz und eine Stabilisierung des Unternehmens“, wenn nötig dann mit Hilfe der Bundesregierung. Karl Mahrer, Obmann der Wiener ÖVP, sah am Nachmittag in einer Aussendung angesichts des Finanzierungsbedarfs „dramatische Zustände in Wien. Es kann nur ein Kontrollverlust der Stadtregierung vermutet werden.“
Sendungshinweis
In „Wien heute“ läuft das erste TV-Interview zu dem Thema mit Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), zuständig für die Wiener Stadtwerke, heute um 19.00 Uhr, ORF 2.
Kritik kam vor allem an Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Beide hätten die Situation der Wien Energie in keinem städtischen Gremium thematisiert, so Landtagspräsident Manfred Juraczka. Er will auch Auskunft, ob das Unternehmen schon in der Vergangenheit finanzielle Hilfe von der Stadt bekommen hat. Sollte sich herausstellen, dass Missmanagement die Wien Energie in die aktuelle Lage gebracht habe, „dann ist das ein Grund, der Stadtregierung das Vertrauen zu entziehen“, so Wölbitsch. Man werde das Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien suchen, um die Aufarbeitung der Angelegenheit zu koordinieren.
Grüne: Hinweise auf Hilfe der Stadt
Für „die nächsten Stunden und Tage“ sieht Peter Kraus, Obmann der Wiener Grünen, zwei wesentliche Ziele: „Wien Energie muss stabil sein und die Kunden müssen versorgt werden – danach werden wir alle Fragen zur politischen Verantwortung stellen.“ An Finanzstadtrat Peter Hanke hat Kraus in einer Pressekonferenz bereits Kritik geübt: „Warum hat man so lange gewartet, um auf die Bundesregierung zuzugehen, wenn das Problem offenbar schon länger bekannt ist? Es gibt deutliche Hinweise, dass die Stadt Wien der Wien Energie schon mehrmals mit Millionenbeträgen ausgeholfen hat.“
„Die Bundesregierung wird alle Mittel in die Hand nehmen, um das Problem zu lösen, das die Wiener SPÖ verursacht hat“, so Kraus. Notwendig sei vor allem Transparenz: „Warum muss die Wien Energie die Fernwärme um 92 Prozent erhöhen und andere Landesenergie-Versorgen mit ähnlich hohem Gasanteil müssen das nicht“. Mit den anderen Oppositionsparteien werden alle parlamentarischen Mitteln ausgeschöpft, kündigte Kraus an.
FPÖ fordert Erklärung von Ludwig
Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp hat in einer Aussendung eine „sofortige Erklärung“ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gefordert. „Es ist wenig vorstellbar, dass eine derartige Finanznot über Nacht auftaucht. Es ist ein Skandal, dass weder der Stadtsenat noch der Finanzausschuss mit dieser existentiellen Krise befasst wurden. Zudem ist es völlig inakzeptabel, dass sich Pleitekönig Ludwig auf Tauchstation befindet. Er muss den Mitgliedern der Stadtregierung und des Finanzausschusses schleunigst Rede und Antwort stehen“, hieß es.
Nepp sieht aufgrund von möglichen Haftungen auch die Zahlungsfähigkeit der Stadt bedroht, er spricht von acht Milliarden Euro: „Diese Summe entspricht dem Gesamtschuldenstand der Stadt Wien. Wenn das schlagend wird, ist Wien bankrott. So ein Risiko darf man nicht eingehen.“
Die FPÖ prüft die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. "Die politische Verantwortung trägt eindeutig Bürgermeister Ludwig, dessen Rücktritt ist wohl unausweichlich“, so Nepp, der auch Neuwahlen fordert. FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl hat am Montag eine Sondersitzung des Nationalrates zu den finanziellen Turbulenzen der Wien Energie verlangt. Kickl kündigte auch einen Antrag auf eine Volksbefragung über die Russland-Sanktionen an.