Abgestimmt wurden etwa Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Mrd. Euro, die der Stadtchef dem Konzern zur Besicherung von Geschäften an der Strombörse gewährt hat. Die erste Tranche war bereits im Juli von ihm freigegeben worden. Die Notkompetenz steht prinzipiell jedem österreichischen Bürgermeister bzw. jeder Bürgermeisterin zu. In Wien wurden zuletzt auch CoV-Maßnahmen oder Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine auf diesem Weg fixiert.
Neben den Wiener Krediten, die von der Stadt inzwischen als „Schutzschirm“ für die Wien Energie tituliert werden, stand auch das Darlehen des Bundes über zwei Mrd. Euro auf der Tagesordnung. Konkret handelte es sich dabei um den zwischen Stadt und Wien Energie geschlossenen Vertrag zu den Bundesmitteln, den Ludwig ebenfalls via Notkompetenz fixierte.
Wien Energie: Milliardenkredit abgesegnet
Die Milliardenunterstützung für die Wien Energie ist heute im Finanzausschuss des Gemeinderates abgesegnet worden. Es handelt sich dabei auch um jene Notkompetenzentscheidungen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), die im Vorfeld für Aufsehen gesorgt hatten.
Zugeständnisse für ein Transparenzpaket
Die Vereinbarung mit dem Bund selbst – konkret mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) – ist von der Landesregierung bereits abgesegnet worden. Hier konnte der Bürgermeister nicht über seine Notbefugnis aktiv werden, da es sich um eine Angelegenheit des Landes handelt.
Abgesegnet wurden die Beschlüsse auch von NEOS, das zuvor seinem Koalitionspartner Zugeständnisse für ein Transparenzpaket abgerungen hat. So soll etwa das sogenannte Interpellationsrecht – also das Fragerecht im Stadtparlament – gestärkt werden. Stadträtinnen und Stadträte dürfen künftig auch zu ausgegliederten Unternehmen bzw. „Rechtsträgern“, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, gefragt werden.
Ablehnung hätte keine Folgen gehabt
Eine Ablehnung im Ausschuss wäre lediglich ein politisches Signal gewesen. Konkrete Auswirkungen hätte es nicht gegeben: Die Stadtverfassung sieht vor, dass Entscheidungen, die vom Bürgermeister via Notkompetenz auf Schiene gebracht wurden, jedenfalls gelten. Die Verweigerung der Genehmigung durch den Ausschuss hat keinerlei Auswirkungen auf deren Gültigkeit.
Die Grünen stimmten gegen die von der Stadt gewährten Kredite. Sie kritisierten den ihrer Ansicht nach noch immer vorhandenen Mangel an Informationen zu der Causa. Dem Darlehen des Bundes stimmten sie hingegen zu. Auch die ÖVP, die einen SPÖ-Finanzskandal ortet, unterstützte so wie die Grünen nur das OeBFA-Paket. Keine Zustimmung gab es hingegen von der FPÖ, weder zu den Darlehen der Stadt noch zu jenem des Bundes. Die FPÖ ist nach wie vor der Ansicht, dass die Anwendung der Notkompetenz rechtswidrig gewesen sei und Ludwig die Stadtverfassung gebrochen habe. Daher habe man auch Strafanzeige wegen Amtsmissbrauches gegen den Bürgermeister eingebracht, heißt es in einer Aussendung.
ÖVP-Mandatare sollen Raum verlassen haben
Auch die ÖVP, die einen SPÖ-Finanzskandal ortet, unterstützte so wie die Grünen nur das OeBFA-Paket. Wie nach der Sitzung kolportiert wurde, sollen zwei ÖVP-Ausschussmitglieder bei der Abstimmung zu den Stadtkrediten nicht im Raum gewesen sein und diesen erst bei der Abstimmung zu den Bundesmitteln betreten haben. Die FPÖ vermutete, dass die Betroffenen zustimmen, die Fraktion aber nicht spalten wollten. Man sehe, wie „zerrissen“ die Wiener ÖVP sei, meinte FP-Chef Dominik Nepp gegenüber der APA.
Auf Anfrage der APA wurde im ÖVP-Klub versichert, dass man sich stets klar gegen die Vorgangsweise des Bürgermeisters ausgesprochen habe, eigenmächtig insgesamt 1,4 Mrd. Euro an den relevanten Gremien vorbeizuschleusen. „Die Fraktion der ÖVP hat diese Haltung in der Sitzung des Finanzausschusses mit ihrem Stimmverhalten auch entsprechend zum Ausdruck gebracht.“ Auskunft darüber, ob Mandatare an der betreffenden Abstimmung nicht teilgenommen haben, gab es vorerst nicht.
Abstimmungsparcours folgt
Der Gemeinderatsausschuss war nur die erste Station in einem Abstimmungsparcours: In weiterer Folge werden sich auch der Wiener Stadtsenat am Dienstag und der Wiener Gemeinderat am 21. September mit der Milliardenunterstützung für den Energieversorger beschäftigen.