Für die langfristige Versorgung stehe Wien nicht zur Verfügung. Hacker sieht in Sachen Flüchtlingsverteilung einmal mehr Innenminister Gernot Karner (ÖVP) am Zug. 50 bis 100 Menschen aus der Ukraine kommen derzeit täglich in Wien an. Wegen des bevorstehenden Winters, bereitet sich die Stadt auf einen Anstieg vor, so Hacker.
33.517 Menschen in Grundversorgung
„Wir versuchen uns vorzubereiten auf eine Kapazität, die das Fünffache ist, und dann schauen wir, ob das auch tatsächlich stattfindet“, so Hacker gegenüber Radio Wien. Fest steht für Hacker, dass Wien keine weiteren Flüchtlinge in der Grundversorgung aufnehmen will. Denn man übererfülle die Unterbringungsquote des Bundes bereits bei weitem.
Immer mehr Ukrainer mit Unterkunftsproblemen
Privateinrichtungen und Sozialstadtrat Peter Hacker schlagen wegen der Flüchtlingssituation Alarm. Wegen des bevorstehenden Winters und dem scheinbar nicht zu Ende gehenden Krieges in der Ukraine befürchten sie einen massiven Anstieg der Flüchtenden.
In Wien sind derzeit 33.517 Menschen in Grundversorgung – 14 Prozent davon, also rund 4.700 – sind in organisierten Quartieren der Stadt untergebracht, der Rest privat. Wien übererfüllt die Quote des Bundes damit derzeit um 173 Prozent, so die Auskunft aus dem Hacker-Büro. Laut einem Sprecher sind die städtischen Unterkünfte derzeit am Anschlag.
„Innenminister muss mit Ländern Tacheles reden“
Hacker sieht nun Karner gefordert, mehr Druck auf die anderen Bundesländer zu machen, damit sie mehr Flüchtlinge aufnehmen: „Da muss der Innenminister auch in den Bundesländern, wenn er auf Besuch ist, Tacheles reden, und nicht nur über andere Themen.“ Denn derzeit erfüllen laut Hacker nur Wien und das Burgenland die Quoten des Bundes.
Auch Asylexperte Christoph Riedl von der Diakonie sieht ein Verteilungsproblem. „Wien kann (die Aufnahme) nicht alleine leisten. Hier müssen die Bundesländer wirklich zusammenarbeiten. Es gibt Notquartiere, aber die sind ja nicht gedacht, dass die Menschen dauerhaft unterkommen. Sie müssen auch von anderen Bundesländern übernommen werden.“ In Wien gibt es fünf Notquartiere, teilweise sind Geflüchtete dort seit Monaten untergekommen.
Im Studio: Christoph Riedl
Immer mehr Ukrainer können nicht mehr in ihren privaten Unterkünften bleiben, Notquartiere sind auf Dauer keine Lösung, meint Christoph Riedl von der Diakonie.
Er appelliert, den Personen, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben, eine finanzielle Anerkennung zuzugestehen. Er schlägt etwa eine Einmalzahlung oder einen Steuerfreibetrag vor. Bei vielen Privatpersonen führe nämlich gerade die steigenden Kosten dazu, dass sie sagen, sie können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.