Daneben wurden laut Aussendung der Stadt Wien noch sieben weitere Petitionen behandelt. Gefordert werden etwa ein emissionsfreier Zweiradverkehr in Wien ab 2025 oder die Errichtung einer generationsübergreifenden Bewegungs- und Begegnungszone zur ganzjährigen Nutzung oberhalb des ehemaligen Geriatriezentrums Am Wienerwald.
Dazu kommen auch noch Forderungen nach mehr Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung oder gegen Alkoholwerbung im öffentlichen Raum. Bürgerinnen und Bürger wenden sich auch gegen das Bauvorhaben in der Stachegasse in Hetzendorf, sie wollen dort keine Hochhäuser. Die Wallensteinstraße in der Brigittenau soll nach dem Begehren einer anderen Gruppe zu einer Begegnungszone und am Alsergrund ein Park umbenannt werden.
Antworten auf eigener Plattform veröffentlicht
Der Petitionsausschuss ist ein Instrument, um mehr Bürgernähe in die oft so abstrakte Stadtpolitik zu bringen. Zuerst wird geprüft, ob eingereichte Petitionen die formalen Voraussetzungen haben. Der Ausschuss kann jede Person, die eine Petition gestellt hat, zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Themas einladen. Der Ausschuss kann auch Stellungnahmen von Mitgliedern der Stadtregierung oder anderen betroffenen Personen und Stellen einholen. Diese Stellungnahmen werden auf der Petitionsplattform veröffentlicht.
Der aus Mitgliedern des Gemeinderats gebildete Petitionsausschuss kann eine Empfehlung über die weitere Vorgehensweise aussprechen, die an die zuständige Stelle weitergeleitet wird, und die Behandlung eines Petitionsthemas mit einer Begründung abschließen. Nach Behandlung im Petitionsausschuss wird die Petition schriftlich an die Person, die die Petition eingebracht hat, beantwortet. Diese Beantwortung wird gemeinsam mit allen Stellungnahmen auf der Petitionsplattform veröffentlicht.
Empfehlungen zu drei Petitionen
Bei mehreren Petitionen beschloss der Gemeinderatsausschuss am Freitag, Stellungnahmen der zuständigen Stadträtinnen und -räte bzw. von anderen betroffenen Stellen einzuholen. So soll bei zur Petition „Gegen Hochhäuser und zu hohe Grundstücks-Umwidmungen in der Stachegasse in Hetzendorf“ eine Stellungnahme von Planungsstadträtin Ulli Sima geben.
Nicht behandelt wurde die Petition „Gegen Alkoholwerbung im öffentlichen Raum, weil die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllt waren. Die Petition „Mehr Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung“ wurde von der Tagesordnung genommen, damit diese noch einmal exakter formuliert werden kann, wie im Gesetz vorgesehen.
Bei drei Petitionen sprach der Gemeinderatsausschuss Empfehlungen aus. Im Fall der Petition „Emissionsfreier Zweiradverkehr in Wien ab 2025“ wurde Stadträtin Sima unter anderem empfohlen, weiterhin den Rad- und Fußverkehr sowie den öffentlichen Verkehr zu forcieren. Zur Petition „City-Bus für Mauer“ empfahl der Ausschuss dem zuständigen Stadtrat Peter Hanke etwa, das Fahrgastpotenzial weiter genau zu beobachten. Bei der Petition für die Errichtung einer Bewegungs- und Begegnungszone oberhalb des ehemaligen Geriatriezentrums Am Wienerwald empfahl der Gemeinderatsausschuss dem zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky unter anderem, die Zugänglichmachung des Geländes für die Bevölkerung zu prüfen.