Politik

Rechtsradikale Aktion gescheitert

Rechtsradikale haben Sonntagfrüh vergeblich versucht, am Balkon des Innenministeriums ein Transparent anzubringen. Sie wurden von der Polizei an der Aktion gehindert, teilte das Innenressort am Nachmittag mit.

Am Nachmittag demonstrierten Rechtsextreme gegen „Asylflut“ und „Teuerung“. Bei einer Kundgebung davor sprach auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Vertreter der Identitären hatten am Sonntag gegen 6.30 Uhr versucht, von der Straße aus mit einer Leiter den Balkon über dem Eingang des Innenministeriums zu erreichen und dort ein Transparent mit dem Text „Politiker einsperren – Grenzen zusperren“ anzubringen.

Durch ein Eingreifen des Objektschutzes, Beamten der Landespolizei Wien, konnte dies jedoch verhindert werden. Die Identitäten der Aktivisten wurden festgestellt, das Transparent eingezogen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versicherte, dass man sich von Rechtsextremen und Rechtsradikalen, deren Parolen und Hass nicht beeinflussen lassen werde. Sein Ziel sei der Kampf „gegen die brutale, menschenverachtende Schleppermafia“. Deren Ziel sei die Spaltung der Gesellschaft, „um ihre antidemokratische Ziele zu verfolgen“.

Österreichische und russische Fahnen

Teils weit rechts gerichtete Demonstranten versammelten sich dann am Nachmittag in der Wiener Innenstadt zu einer Kundgebung, bei der etwa ein Vertreter der Identitärengruppe „Die Österreicher“ sowie CoV-Demo-Organisator Martin Rutter auftraten. Mit Schnedlitz ergriff auch ein prominenter Freiheitlicher das Wort.

Bei der anschließenden Demonstration waren neben österreichischen Fahnen auch russische zu sehen. Auf Transparenten wurde für alles mögliche geworben, etwa eine Steuersenkung. Größere Vorfälle wurden vorerst nicht gemeldet, hieß es aus der Wiener Polizei auf Anfrage.