Diese fünf Maßnahmen – eigentlich sind es insgesamt 45 – sind bereits im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen und könnten Mieter kurz- und mittelfristig entlasten:
- Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen
- Bevorzugung des geförderten Wohnbaus auf Grundstücken der öffentlichen Hand
- Wirksame Leerstandsabgabe auf Bundesebene
- Einschränkung von Kurzzeitmieten (wie etwa über Airbnb)
- Abschaffung von befristeten Mietverträgen
„Bei den privaten Vermieterinnen und Vermietern klingeln die Kassen“, so AK-Wohnpolitikexperte Lukas Tockner. Zwischen 2008 und 2021 seien die Mieteinnahmen rund dreimal so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum. Mit den heurigen Erhöhungen summiere sich die Steigerung bei den Mieteinnahmen seit 2008 auf 123 Prozent.
Miete soll nur einmal pro Jahr erhöht werden
Dazu fordern AK und Mietervereinigung eine Mietpreisbremse. Wohnen gehöre reguliert und müsse leistbar sein, sagte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunal und Wohnen in der AK. Daher fordern sie eine Mietpreisbremse, bei der die Mieten nicht öfter als einmal im Jahr und um maximal zwei Prozent erhöht werden sollen. Langfristig sei allerdings eine Reform des gesamten Mietrechts notwendig, das dann für alle Neu- und Altbauwohnungen gleichermaßen gelten soll.
Dritte Mieterhöhung: AK will Preisbremse
Zum dritten Mal steigen heuer die Kategoriemieten. Aus diesem Anlass und auch nicht zum ersten Mal fordern Arbeiterkammer (AK) und Mietervereinigung eine Entlastung von Mieterinnen und Mietern durch fünf Sofortmaßnahmen.
Hunderttausende in Wien betroffen
Laut AK steigen die Kategoriemieten für bestehende Verträge im Dezember abermals um 5,6 Prozent. Nach einer Erhöhung um rund fünf Prozent im April und nochmals um rund fünf Prozent im Juni ergebe sich daraus insgesamt eine Mieterhöhung um rund 17,5 Prozent in sieben Monaten (von 3,60 Euro auf 4,23 Euro pro Quadratmeter für Kategorie A). Betroffen seien davon bundesweit rund 252.000 Mieterinnen und Mieter.
Auch bei den Richtwertmieten und bei frei vereinbaren Mietverträgen habe es 2022 teils saftige Erhöhungen gegeben. „Wir haben ausgerechnet, dass sich die Mieterhöhungen heuer auf rund 400 Millionen Euro summieren werden“, sagte AK-Wohnpolitikexperte Tockner. Insgesamt seien 1,8 Millionen Mieterinnen und Mieter davon betroffen, die Hälfte davon lebe in Wien.
Wertsicherungsklauseln ermöglichen Mieterhöhung
Wertsicherungsklauseln seien nicht nur in jenen Verträgen enthalten, die dem Mietrechtsgesetz unterliegen, sondern auch in allen anderen Verträgen, sagte die Vorsitzende der Mietervereinigung, Elke Hanel-Torsch. Dabei handle es sich um Schwellenwerte für die Inflation, in der Regel von drei oder fünf Prozent, bei älteren Verträgen auch zehn Prozent.
„Immer wenn diese Schwellenwerte überschritten werden, darf eine Mietzinserhöhung durchgeführt werden.“ Auch bei frei vereinbarten Mietverträgen habe es demnach heuer zwei bis drei Erhöhungen gegeben. „Hier sind uns als Mietervereinigung die Hände gebunden“, sagte Hanel-Torsch.