Die Anpassung an den Klimawandel, leistbares Wohnen und einfachere Verfahren – das sind die Eckpfeiler für die geplante Baurechtsnovelle und die Basis für den Neu-, Um- oder Ausbau in der Stadt. Zu einer Enquete bezüglich der Pläne wurden 120 stadtinterne und externe Expertinnen und Experten sowie Politikerinnen und Politiker aller Parteien ins Rathaus geladen.
Baunovelle kommt
Offenbar ist ein neues Bauordnungsgesetz auf dem Weg – so hat es die rot-pinke Rathauskoalition angekündigt. Ihr Inhalt ist noch nicht endgültig geklärt.
Ziel ist Klimaneutralität bis 2040
Die Novelle soll etwa mehr Grün durch Bauwerksbegrünung bringen. Außerdem soll die Novelle die Pläne zum Ausstieg aus den Gasheizungen berücksichtigen. „Was man hier machen kann, werden wir uns in der Bauordnung genau ansehen. Zusätzlich wollen wir die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer animieren, von sich aus eine Sanierung durchzuführen und einen Energie-Wechsel durchzuführen“, so Kathrin Gaal, Wohnbaustadträtin der SPÖ gegenüber „Wien heute“.
Die Erkenntnisse der Enquete werden von der MA64 – der Abteilung Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht – in einen Gesetzestext gegossen. Anschließend kommt dieser in die Begutachtung. Aus heutiger Sicht soll das Gesetz kommenden Herbst im Rathaus beschlossen werden und ab 2024 gelten.
ÖVP kritisiert Vorgehen
Kritik an der Novelle kommt von der Wiener ÖVP. Als Beispiel wurde der Umgang mit dem Thema der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ angeführt. Denn durch die Zwei-Drittel-Widmung für den Zweck des geförderten Wohnbaus werde in Zeiten der exorbitant hohen Grundkostenanteile eine wirtschaftlich sinnvolle Bebauung von Grundstücken immer schwieriger. „Aber anstatt deren Wirksamkeit zu evaluieren, soll diese sogar noch ausgebaut werden. Das ist die völlig falsche Vorgangsweise“, so ÖVP-Wohnbausprecher Peter Sittler und ÖVP-Planungssprecherin Elisabeth Olischar.