Das Gremium, in dem alle Gemeinderatsfraktionen vertreten sind, wird zumindest ein Jahr lang die Vorgänge untersuchen. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Milliarden Euro.
Auch Häupl und Brauner werden geladen
Am ersten Sitzungstag wurden noch keine Zeugen vernommen, sondern lediglich die Verfahrensabläufe besprochen bzw. Beweisanträge behandelt. Beschlossen wurde dabei etwa die Einvernahme Ludwigs. Auch Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sowie Spitzenmanager der Wien Energie und der Stadtwerke bzw. Rathaus-Mitarbeiter werden erwartungsgemäß Rede und Antwort stehen müssen.
Da der Untersuchungszeitraum sich nicht nur über die dramatischen Wochen im Sommer erstreckt, sondern auch die Gebarung des Versorgers bzw. das Handeln der politischen Verantwortlichen in den vergangenen Jahren umfasst, kommt es auch zu einem Wiedersehen unter anderem mit dem früheren Bürgermeister Michael Häupl und der ehemaligen Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ). Auch sie werden als Zeugen geladen.
U-Kommission hat sich konstituiert
Im Rathaus hat heute die konstituierende Sitzung der gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie stattgefunden. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ werden die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfe geprüft.
Diskussion und Abstimmung über Anträge
Diskutiert und abgestimmt wurden heute auch zahlreiche Anträge auf Vorlage von Unterlagen und Dokumenten. Hier waren sich die Fraktionen großteils einig. So wurden etwa Protokolle der internen Revision von SPÖ und NEOS als problematisch eingestuft, da dort Betriebsgeheimnisse zu finden sein könnten.
Über derartige Anträge muss nun das Schiedsgremium, das aus den drei Vorsitzenden der UK besteht, entscheiden. Auch die Ladung der Chefs von Stadtwerkeunternehmen wie die Wiener Linien – die auf Antrag der Opposition zum Cash-Pooling im Konzern Auskunft geben sollten – wird entsprechend geprüft.
Verwaltungsrichter Pühringer als Vorsitzender
Den Vorsitz der Kommission hat Martin Pühringer inne. Er ist Richter am Verwaltungsgericht. Sein erster Stellvertreter ist der ehemalige Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts, Einar Sladecek, die zweite Stellvertreterin ist die OLG-Senatspräsidentin Regine Jesionek. Die Vorsitzenden leiten das Verfahren, dürfen aber die Ergebnisse nicht politisch oder rechtlich bewerten. Bei der Beurteilung von Beweisanträgen kommt ihnen aber eine wichtige Rolle zu.