Bürgermeister Michael Ludwig
APA/Georg Hochmuth
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Politik

Schengen: SPÖ-Diskussion um Linie

Auch innerhalb der SPÖ wird über einen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens diskutiert. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner meint, Schengen würde noch zu früh kommen für diese Länder. Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig sieht das anders.

Bulgarien und Rumänien würden von der EU-Kommission als sichere Länder eingeschätzt, so Ludwig. Er unterstützt daher einen Schengen-Beitritt mit dem Hinweis, die erbrachten Vorleistungen der beiden Länder sollten in die Entscheidung miteinfließen.

Ludwig: Österreich profitiert von Schengen

Außerdem profitiere Österreich vom Schengen-Raum: „Das sieht man ja auch daran, dass es einen freien Personenverkehr geben wird mit Kroatien, das nützen viele Österreicherinnen und Österreicher beruflich, aber vor allem auch für den Urlaub, also von daher wäre es natürlich sinnvoll gewesen, auch die beiden anderen EU-Länder Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum mit einzubeziehen“, sagte Ludwig gegenüber „Wien heute“.

SPÖ zu „Schengen-Veto“ uneinig

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner unterstützt die ÖVP-Linie bzgl. Österreichs Veto zum Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist anderer Meinung.

Ludwig ist der Meinung: „Wir sollten als Republik Österreich nicht zu viele Schritte setzen in der EU, die uns so stark isolieren, dass man damit rechnen muss, dass es dann entsprechende Antworten gibt. Von daher bin ich immer dafür, dass wir in der EU gemeinsame Lösungen finden.“

Rendi-Wagner: Zeitpunkt „nicht der Richtige“

Ganz anders sieht das die SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. In einem Interview mit dem Fernsehsender ATV im November ist sie gegen die geplante Schengen-Erweiterung: „Wenn wir sehen, dass in den letzten Monaten in Österreich die irreguläre Migration extrem gestiegen ist, der Außengrenzschutz nicht funktioniert und die Kontrollen nicht funktionieren. Der Zeitpunkt ist definitiv kein glücklicher und nicht der Richtige.“ An dieser Position habe sich nichts geändert, heißt es auf Nachfrage.