Wie die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch mitteilte, werden die drei Pavillons – einer im Bibliothekshof, zwei auf dem Heldenplatz – ab 20. Februar abgebaut. Die in der Hofburg genutzten Bereiche werden wieder an die Burghauptmannschaft übergeben. Derzeit sind noch letzte Ausräumarbeiten im Gange, bis Sommer soll der Abbau abgeschlossen sein.
Mittwochfrüh wurde der letzte Kühlschrank abgeholt. Schon im November und Dezember räumten die Parlamentsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen ihre Arbeitsplätze in den Pavillons. Ein Teil der Büromöbel, die noch dort stehen, sollen in Büros, die zum Parlament gehören, aber außerhalb des Parlaments liegen, weiterverwendet werden. Die restlichen sollen in ein Lager kommen.
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Gespräche mit Nachnutzern weit fortgeschritten
Von wem die Container, die aus Modulen bestehen und variabel sind, in Zukunft genutzt werden, ist noch nicht beschlossene Sache. Im Raum steht die Weiterverwendung durch das Bundesheer, aber das wird nicht bestätigt. Gespräche mit möglichen Nachnutzern seien aber weit fortgeschritten, sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher der Parlamentsdirektion, gegenüber ORF Wien.
„Die Parlamentsdirektion hat diese Pavillons 2016 erworben, und wir sind jetzt in Gesprächen über eine Weiternutzung durch andere Bundeseinrichtungen. Diese Gespräche sind sehr weit gediehen. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Abbau, das heißt bis zum 20. Februar, diese Gespräche auch abschließen.“ Rückblickend waren die Pavillons auch insofern geschichtsträchtig, als bei den Aushubarbeiten archäologische Funde zutage traten: Stadtmauerteile aus dem 17. Jahrhundert.
Parlament: Aus für Ausweichquartier
Das Parlamentsgebäude wird am Donnerstag nach fünfjähriger Sanierung feierlich wiedereröffnet. Mit der Rückübersiedlung in das Haus am Ring kommt auch das Aus für das Ausweichquartier auf dem Heldenplatz. Es wird demnächst abgebaut.
800 Arbeitsplätze, 6.400 Umzugskartons
Bevor der parlamentarische Betrieb in dem sanierten Gebäude starten kann, war ein komplexer Prozess der Inbetriebnahme nötig. In 47 Einzelprojekten – von der Möblierung über die Ausstattung mit Medientechnik und die IT im gesamten Haus bis zur Organisation von Sicherheits- und Logistikabläufen – wurde das Haus koordiniert „hochgefahren“. In mehreren Probesitzungen wurde der Sitzungsbetrieb von Nationalrat und Bundesrat simuliert.
Es mussten 800 Arbeitsplätze, 6.400 Umzugskartons und rund 3.000 Klein- und Sonderinventargegenstände zurück übersiedelt werden. Grund für die umfassende Sanierung war, dass das Parlamentsgebäude nach über 130 Jahren beinahe ununterbrochenen Betriebes am Ende seiner technischen Lebensdauer angelangt war. Um das Bauwerk zu bewahren und fit für die Zukunft zu machen, wurde 2014 die Sanierung des Gebäudes auf der Wiener Ringstraße von den Parlamentsfraktionen einstimmig beschlossen.
Umzug 2017, Baubeginn 2018
Bis 2017 wurden umfassende vorbereitende Maßnahmen getroffen, das Ausweichquartier in der Hofburg und auf dem Heldenplatz geschaffen und 2017 schließlich der komplette parlamentarische Betrieb abgesiedelt. 2018 begannen die Baumaßnahmen. Der Fertigstellungstermin musste mehrmals nach hinten gerückt werden, nun erstrahlt das Gebäude in neuem Glanz.
Das gesamte Sanierungsprojekt wurde vom 2014 konstituierten Bauherrenausschuss begleitet, dem neben den Mitgliedern der Präsidialkonferenz auch die Rechnungshof-Präsidentin angehört. Auch das projektbegleitende Gremium eines Nutzerbeirats wurde gegründet, an dessen Sitzungen neben Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Mitgliedern der Parlamentsdirektion auch ein externer „Monitor“ von Transparency International (TI) teilgenommen hat.
Kostenrahmen eingehalten?
Mit TI war eine als „Integrity Pact“ bezeichnete Kooperationsvereinbarung abgeschlossen worden. Deren Vorstandsvorsitzende Eva Geiblinger betonte am Mittwoch in einer Aussendung, dass das erstmalig in Österreich bei einem Projekt dieser Größenordnung passiert sei. Die Kontrolle nach Transparency-Kriterien könne für zukünftige Projekte als Best-Practice-Beispiel dienen.
Noch nicht endgültig geklärt ist, ob der 2014 gesetzlich festgelegte Kostenrahmen wirklich eingehalten wurde. Die Kosten für die Sanierung wurden damals mit 352,2 Mio. Euro, jene für die Interimslokation und die Übersiedlung mit 51,4 Mio. Euro – jeweils mit einer Reserve von 20 Prozent – festgelegt. Im November 2020 wurde diese auch aktiviert. Die Schlussabrechnung für das Gesamtprojekt erfolgt voraussichtlich mit Ende des Jahres 2023. Ein Restrisiko von rund zwei bis drei Prozent besteht laut Parlamentskorrespondenz weiterhin.
Neuer Webauftritt
Nicht nur das Gebäude wurde runderneuert, auch das Webportal des Parlaments ist ab Donnerstag neu. Unter Parlament.gv.at wurden Design, Menüstruktur und Suchfunktion überarbeitet. Eigene Zielgruppeseiten etwa für Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder Besucherinnen bündeln relevante Informationen. Ausgebaut wurde auch das Open-Data-Angebot. Bis 2025 wird das Webportal laufend erweitert und optimiert.