Der 25-jährige gebürtige Palästinenser, der seit 2013 als anerkannter Flüchtling in Wien lebt, brachte am 2. November 2020 auf dem Schwedenplatz einen vom Attentäter angeschossenen Polizisten aus dem Gefahrenbereich zu Sanitätern. Wie „profil“ mitteilte, verweigert die MA 35 nun die Einbürgerung.
Am 21. Dezember 2022 teilte die MA 35 Abu El Hosna mit, die von ihm beantragte Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei „derzeit nicht möglich“. Hintergrund der Entscheidung ist laut „profil“ ein mit 14. Dezember 2022 datierter, nur wenige Zeilen langer Bericht des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).
Das LVT hält darin fest, Abu El Hosna würde „nach wie vor im Umfeld der terroristischen Gruppierung Hamas in Erscheinung“ treten, eine Verleihung der Staatsbürgerschaft daher „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich“ darstellen. Für Abu El Hosna war die Entscheidung ein schwerer Schlag, wie er in „Wien heute“ erzählt. „Ich war sehr traurig, weil ich alles getan habe, was sie von mir verlangt haben.“
Tätigkeit in Hilfsverein
Laut „profil“ war Abu El Hosna im Zuge der „Operation Luxor“, der Großrazzia gegen die Islamistenszene im November 2020, ins Visier der Staatsanwaltschaft Graz geraten. Grund war seine Tätigkeit in einem Hilfsverein, der dem Verdacht der Ermittler zufolge Spendengelder aus Österreich in ein „mögliches Einflussgebiet der terroristischen Vereinigung Hamas“ weitergeleitet hätte.
Allerdings stellte das Landesgericht für Strafsachen Graz das Verfahren gegen Abu El Hosna im vergangenen September ein, da es „keine konkreten Beweisergebnisse“ gebe, „die die Annahme einer Mitgliedschaft bei der Hamas tragen würde“. Auch das Ermittlungsverfahren gegen den inkriminierten Verein wurde eingestellt.
Keine Einbürgerung für „Terrornacht-Helden“
Die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft verantwortliche Wiener Magistratsabteilung 35 (MA 35) verweigert Osama Abu El Hosna die Einbürgerung. Medial bekannt wurde er als „Held der Terrornacht“. Er rettete einem Polizisten das Leben.
Behördenbericht „reine Willkür“
Die Landespolizeidirektion Wien äußerte daher im vergangenen Herbst keine Bedenken bezüglich der Einbürgerung. Dass im Gegensatz dazu das LVT Wien Abu El Hosna weiterhin dem Hamas-Umfeld zurechnet, stößt bei dessen Anwältin, der früheren SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar, auf heftige Kritik: „Der Bericht des LVT ist reine Willkür. Es handelt sich um haltlose Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich sehr bedenklich.“
Vonseiten der MA 35 heißt es dazu auf ORF-Wien-Anfrage, dass sich eine vollziehende Behörde an die Rechtsprechung zu halten habe. „Wenn eine Gefährdungsmeldung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorliegt, ist das ein Einbürgerungshindernis.“
Laut „profil“ wird Duzdar eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einbringen, da ihr Mandant durch den tatsachenwidrigen LVT-Bericht wirtschaftlich geschädigt werde. „Er ist ja in seinem wirtschaftlichen Fortkommen geschädigt, er ist in seinem Ruf geschädigt. Also das ist etwas, was man nicht hinnehmen kann.“