„Es ist ja kein Zufall, dass halb Europa Schutzschirme spannt, nur in Österreich passiert nichts“, monierte Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Untersuchungskommission zur Wien Energie, in einer Bilanz nach vier Sitzungen, in denen vier Zeugen und drei Auskunftspersonen befragt wurden. „Was wir jetzt nicht übersehen dürfen, ist der Umstand, dass weder der Krieg vorbei ist, noch dass wir ausreichend, neue Energiequellen zur Verfügung haben. Das bedeutet, wir müssen in Österreich in die Gänge kommen und Sicherheit gewährleisten.“ Vorausschauendes Handeln sei gefordert.
Turbulenzen wären nicht verhindert worden
Die deutsche Regierung hat zur Absicherung der Energieversorgung zuletzt die Finanzierungshilfe für Energiehändler verlängert. Die Firmen kommen kurzfristig Kredite der deutschen Förderbank Kfw und dadurch an genug Liquidität, die sie für den Handel mit Gas, Strom und Emissionszertifikaten an Terminbörsen hinterlegen müssen. Ähnliche Stützen gibt es in mehreren EU-Ländern, in Österreich nicht.
„Die bisherigen Aussagen in der UK-Wien-Energie bestätigen, dass ein europaweiter oder nationaler Schutzschirm dringend nötig gewesen wäre und auch weiterhin notwendig ist“, so Reindl am Sonntag. „Natürlich wären die massiven Turbulenzen am Energiemarkt nicht verhindert worden, aber die Auswirkungen für die Wien Energie und damit die Dramatik in der Versorgungssicherheit für zwei Millionen Wienerinnen und Wiener hätte abgefedert werden können.“
Aufforderung an Bundesregierung
Bis heute würden heimische Energieanbieter auf einen Schutzschirm warten, während Energieunternehmen beispielsweise in der Schweiz und in Deutschland milliardenschwere Kreditrahmen gewährt würden. „Bereits im März 2022 hat der europäische Verband der Energiehandelsunternehmen, EFET, die Bereitstellung von Liquidität gefordert, um die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherzustellen“, so Josef Taucher, SPÖ-Energiesprecher und Vorsitzender des roten Rathausklubs.
„Wir erwarten uns von der Bundesregierung Rahmenbedingungen und einen Schutzschirm, damit wir vor erneuten unberechenbaren Ausreißern am Energiemarkt, gerüstet sind“, so Taucher. Selbst mache man die Hausaufgaben im Sinne eines raschen Ausstiegs aus nicht-erneuerbaren Energieträgern.
U-Kommission untersucht Notkredite
Vor allem die Wiener ÖVP und FPÖ werfen den Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt hingegen ein Finanzskandal vor, die die U-Kommission beantragt haben. Das Untersuchungsgremium soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Der Liquiditätsengpass und die beiden Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) via Notkompetenz freigegebene 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Mrd. Euro. Letztere wurden bisher nicht in Anspruch genommen. Das Geld der Stadt ist bereits zurückgezahlt – weil sich die Preise zumindest vorerst wieder erholt haben.
ÖVP und FPÖ sehen Ablenkungsmanöver
Auch am Sonntag kam von der ÖVP der Vorwurf an die SPÖ, dass sie nur „vom eigentlichen SPÖ-Finanzskandal ablenken“ wolle, wenn sie „die Geschichte des nationalen Schutzschirms bemüht“, so der ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Aussendung. Bis zum Auftreten des „Skandals“, sei öffentlich kein Schutzschirm gefordert worden. Zudem halte die Wien Energie „auch weiterhin an einer riskanten Geschäftspolitik fest“. Auch warf Wölbitsch den Wiener Sozialdemokraten eine Blockadehaltung rund um wichtige Unterlagen vor, die zur Aufklärung der Causa notwendig seien.
Als „peinliche Inszenierung“ bezeichnete der freiheitliche Fraktionsführer in der U-Kommission, Klubobmann Maximilian Krauss, die Forderung der SPÖ nach einem Schutzschirm für Energieunternehmen. „Die Wien Energie braucht lediglich einen Schutzschirm gegen die eigenen roten Spekulanten.“ Die Wien Energie sei als einziges österreichisches Energieunternehmen in eine finanzielle Schieflage gekommen, so Kraus – „nur deshalb, weil mit dem Geld der Steuerzahler spekuliert“ worden sei.